Wurmitzer: Keine andere Entscheidung möglich

20. Februar 2003, 23:59
3 Postings

Kärntner VP-Obmann rechnet mit drei Ministerien und einem Staatssekretär für die FPÖ

Klagenfurt - Für den Kärntner ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer ist auf Grund des Berichtes der Verhandler "keine andere Entscheidung als Verhandlungen mit der FPÖ" möglich gewesen. "Bei SPÖ und Grünen ist keine Reform- und Bewegungsbereitschaft erkennbar gewesen", erklärte er Donnerstag gegenüber der APA. Wurmitzer rechnet damit, dass die FPÖ drei Ministerien - Soziales, Infrastruktur, Justiz - und einen Staatssekretärs-Posten bekommen wird.

Selbst jene, welche kritisch gegenüber Schwarz-Blau eingestellt sind, hätten zur Kenntnis genommen, dass "vor allem bei der SPÖ es einen gewaltigen Unterschied zu dem gibt, was Vorsitzender Alfred Gusenbauer sagt und was einzelne Landesorganisationen und die Gewerkschaft wollen". Wurmitzer sagte in diesem Zusammenhang, dass das Verhalten des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Ambrozy (dieser hatte am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt erklärt, er finde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "zum Kotzen") und diverse Erklärungen des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Erich Haider "in der Diskussion mehrfach zur Sprache gekommen sind".

Der Kärntner ÖVP-Obmann geht davon aus, dass es jetzt relativ rasch eine Einigung mit den Freiheitlichen geben werde. Über die personellen Angebote an die FPÖ sei im Vorstand nicht gesprochen worden. Das werde dann Gegenstand der Verhandlungen sein. Wurmitzer: "Ich glaube jedoch, dass die Freiheitlichen drei Ministerien und einen Staatssekretär erhalten werden". Er nannte in diesem Zusammenhang die Ressorts Soziales, Infrastruktur und Justiz - "so wird es sich spielen", meinte er.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Koalition mit der FPÖ auf Kärnten haben werde, meinte Wurmitzer: "Kurzfristig gar keine. Aber ich nehme an, dass Kärnten mit Herbert Haupt den Vizekanzler stellen wird." Eine Verbindung zur nächsten Landeswahl (findet turnusmäßig im März 2004 statt) sei im Bundesparteivorstand nicht hergestellt worden. Dies gelte auch für die Landtagswahlen in Niederösterreich (März 2003), Tirol (Juni 2003) und Salzburg (März 2004). (APA)

Share if you care.