Analyse: SPÖ ließ bis zuletzt die Muskeln spielen

20. Februar 2003, 23:48
33 Postings

Gusenbauers Reformwille reichte doch nicht zur Bildung einer großen Koalition

Wien - Seit Beginn der Sondierungsgespräche war die SPÖ vor allem von der Sorge erfüllt, der ÖVP keinen Anlass zu geben, ihr die Schuld für ein eventuelles Scheitern in die Schuhe zu schieben. SP-Chef Alfred Gusenbauer war geradezu wild entschlossen, nicht als erster vom Verhandlungstisch aufzustehen.

Als etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ob der "Pflanzerei" schäumte, in der sich die ÖVP gleich in der ersten Verhandlung mit einem das Budget darstellenden einzelnen "Papierl" an der SPÖ versuchte, blieb Gusenbauer gelassen und setzte seine Verhandlungstaktik ohne große Emotionsausbrüche fort. Und die hieß recht einfach: Wer als erster aufsteht, hat verloren.

Trotzdem hielt die SPÖ bis zuletzt an genau den Forderungen fest, die der ÖVP offensichtlich zu hoch gegriffen schienen, um die nächste Legislaturperiode mit einer bequemen Verfassungsmehrheit im Parlament zu absolvieren. Nein zu Abfangjägern, Nein zu Studiengebühren, Beginn der Steuerreform schon Mitte 2003, Absicherung der älteren Arbeitnehmer, um sie bei einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht ungeschützt in die Altersarbeitslosigkeit abstürzen zu lassen.

Die zweite Chance

Davon ging die SPÖ nicht ab, und obwohl Gusenbauer selbst dann noch die Bereitschaft zu Verhandlungen betonte, als die ÖVP längst schon mit den Grünen verhandelte, ließ er an diesen Punkten nicht rütteln.

Selbst für manche SPler war es eine Überraschung, dass die SPÖ nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen noch einmal ins Koalitionsspiel zurück kehrte. Einige in der SPÖ fürchteten, was manche in der ÖVP hofften: dass es Gusenbauer und Genossen nun billiger geben würden. Die wenigen Informationen, die von den Gesprächen zwischen Schüssel und Gusenbauer in den letzten beiden Tag durch die diesmal gut verschlossenen Türen drangen, wiesen tatsächlich in diese Richtung. Man habe substanzielle Fortschritte in wichtigen Fragen erzielt, hieß es hoch offiziös, und das genügte schon, um optimistische Interpretationen blühen zu lassen: Die beiden hätten sich bei der Pensionsreform weitgehend geeinigt, die Studiengebühren seien vom Tisch und selbst bei den Abfangjägern sei eine gangbare Lösung in Sicht. Das Wunder, von dem Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer sprach, schien in greifbare Nähe gerückt. Ein trügerischer Schein, dessen falschen Glanz offenbar der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als erster erkannte.

Wenn die ÖVP die SPÖ ernsthaft in der Regierung haben wolle, so wetterte Häupl gestern bei einem Treffen der Wiener Partei in Rust, "dann muss sie Abschied nehmen von der Vorstellung, eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung mit anderen Mitteln haben zu können." Genau das habe sie vor, mutmaßte Häupl, und er sollte Recht behalten - nur eben, dass es die Fortsetzung der alten Regierung mit alten Mitteln wurde.

Aus der Zwickmühle, in der sich die SPÖ letztlich wiederfand, wusste aber selbst der alte Fuchs Häupl keinen Ausweg. Zum einen hieß es Ausharren bis zum bitteren Ende und Verhandlungsbereitschaft zeigen, zum anderen aber wollte natürlich auch Häupl lieber in die Regierung als in die Opposition und riet seinen Freunden im Bund, bloß ja nicht die Chance zu verpassen, wenn sie sich bieten sollte. Wenigstens diese Befürchtung erwies sich letztlich als unbegründet. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21. Februar 2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SP-Chef Alfred Gusenbauer war geradezu wild entschlossen, nicht als erster vom Verhandlungstisch aufzustehen.

Share if you care.