Petrovic: Wozu haben wir gewählt?

21. Februar 2003, 00:15
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"Das Ergebnis ist dem Kanzler schon längere Zeit vorgeschwebt"

Wien - "Im Nachhinein fragt man sich: Wozu haben wir gewählt?" Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, am Donnerstag die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Viele Österreicher würden sich jetzt wohl fragen, "was Wahlen, die wegen einer im Chaos geendeten Regierung durchgeführt werden mussten, letztlich für eine Aussagekraft haben, wenn das Ergebnis wieder das Gleiche ist". Petrovic, Verhandlerin für die gescheiterte Schwarz-Grün-Variante, hat "im Nachhinein doch den Eindruck, dass dieses Ergebnis dem Kanzler schon seit längerer Zeit vorgeschwebt ist".

In den schwarz-grünen Verhandlungen seien die budgetären Rahmendaten und Vorgaben "so gewesen, dass sie letztlich nur von den Blauen akzeptiert werden können". Die ÖVP schien ihr "sehr von Mr. Nulldefizit (gemeint: Finanzminister Karl-Heinz Grasser) beeinflusst". Alle Warnungen und Versuche, stärker auf den Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge Bedacht zu nehmen angesichts der nicht rosigen Konjunktur, seien an den für die ÖVP unveränderlichen Eckdaten abgeprallt. Wenn diese Vorgaben umgesetzt werden, fürchtete Petrovic um die soziale Schwächeren. Auch die Chancen, dass die Arbeitsmarkt-Situation verbessert wird, beurteilt sie dann für "gelinde gesagt nicht rosig".

Dass gerade die Landeshauptleute der Länder, in denen bald gewählt wird - Niederösterreich und Oberösterreich - gegen Schwarz-Blau gestimmt haben, "spricht dafür, dass es auch in der ÖVP nach wie vor gewichtige Stimmen gibt, die diese Konstellation nicht für stabil und auch nicht vom Wähler gewollt betrachten", meinte Petrovic. (APA)

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