Häupl: "Primitive Entscheidung", "SPÖ ab jetzt in Opposition"

21. Februar 2003, 10:18
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Wiener Bürgermeister glaubt an baldige Neuwahlen und wünscht ÖVP "viel Spaß auf Weg nach Knittelfeld" - Cap: Große Chance vertan

Wien - Es war eine Kraftanstrengung bis zur letzten Minute. Am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg herrschte ein reges Kommen und Gehen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versuchte, mit Kontakten zu FPÖ-Chef Herbert Haupt und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Entscheidung klar zu machen. Mit beiden Parteien gab es eine deutliche Annäherung. Und Bundespräsident Thomas Klestil wollte auf dem Laufenden gehalten werden.

Um 14.30 Uhr begann der entscheidende Termin mit Alfred Gusenbauer. Der SPÖ-Chef war fest entschlossen, es noch einmal zu probieren und mit Schüssel zu einer Einigung zu kommen. Unterstützung erhielt Gusenbauer von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Vom SPÖ-Chef bedingte sich Häupl allerdings aus, über jeden einzelnen Schritt informiert zu werden, und das permanent.

Michael Häupl war schließlich der erste prominente Sozialdemokrat, der nach Schüssels Entscheidung, es doch noch einmal mit der FPÖ probieren zu wollen, seiner Enttäuschung Luft machte. Er sprach von "primitiven und fantasielosen Lösung". Die ÖVP habe sich simpel für den Machterhalt entschieden. "Ab jetzt sind wir in der Opposition, die Sache ist hiermit für mich erledigt." Die SPÖ werde versuchen, ihre zwölf Punkte aus der Oppositionsrolle umzusetzen und die Regierung "zu treiben". Die SPÖ bereite sich ab sofort aber auch auf Neuwahlen vor, weil Häupl davon ausgeht, "dass diese nicht lange auf sich warten lassen werden".

Häupl: "Viel Spaß am Weg zu neuem Knittelfeld"

Häupl zweifelt offenbar massiv an der Stabilität der FPÖ. Bei der Fortsetzung der Wiener SP-Klubtagung im burgenländischen Rust hat er am Freitag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "viel Spaß am Weg zu einem neuen Knittelfeld" gewünscht. Zusatz: "Vielleicht wird er beim zweiten Mal gescheiter." Häupl versprach jedoch auch, dass die SPÖ eine" konstruktive Opposition" sein werde.

Am zweiten Tag der Klausur stand der Wiener SP-Chef nicht auf der Rednerliste. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung in Sachen Regierungsbildung wollte es sich Häupl nicht nehmen lassen, einige Worte an die Teilnehmer zu richten.

"Das Faktum wird niemanden entgangen sein, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen Regierungsverhandlungen aufnehmen möchte. Wegen besonderen Erfolges wird das Modell prolongiert", sagte Häupl. Die Frage der Stabilität der Freiheitlichen sei viel erörtert worden. "Da muss man nur an den Amtskollegen im Süden denken", sagte Häupl, ohne den früheren FP-Chef Jörg Haider namentlich zu erwähnen. Dieser habe noch eine Rechnung mit Schüssel offen.

Die FPÖ sei für die Volkspartei ein "Okkasionspartner". Häupl verglich Parteichef und Sozialminister Herbert Haupt mit einem Kellner, der die "Bestellungen" der ÖVP entgegennehme. Die Volkspartei sei nicht mehr bereit, Macht zu teilen. Er sei gespannt, ob sich die FPÖ mit ihren Forderungen durchsetzen könne. Eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und begleitende Maßnahmen für den Fall der Abschaffung der Frühpension sind laut Häupl auch Forderungen der SPÖ.

Die SPÖ sei auf die Opposition vorbereitet. Entlang der "inhaltlichen Linie" ihres 12-Punkte-Programms werde die SP auch eigene Vorschläge einbringen. Die Sozialdemokraten seien aber auch auf Neuwahlen vorbereitet. "Die werden früher kommen, als manche glauben", versicherte Häupl.

"Chance vertan"

Für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist mit der Entscheidung der ÖVP für die FPÖ eine große Chance vertan worden. Schwarz-Rot wäre ein "großer Vorteil" gewesen. Es hätte eine "große Reformpartnerschaft für Österreich" gegeben, man hätte sich auf ein wirkliches Reformprogramm einigen können. Offenbar sei die Reformfreudigkeit der ÖVP aber eine eingeschränkte gewesen: "Sie wird sich jetzt von vielen Österreichern die Frage gefallen lassen müssen, warum sie eigentlich die schwarz-blaue Regierung und Neuwahlen provoziert hat - und nach fast 90 Tagen Verhandlungen das Gleiche herauskommt wie vor den Neuwahlen."

Schwarz-Blau zeigt für Cap auch, dass die ÖVP den "Weg zurück zur politischen Mitte" nicht geschafft habe. Die von ÖVP-Politikern für die Entscheidung angeführte mangelnder Reformbereitschaft der SPÖ wies Cap zurück: "Alles Ausreden". Schüssel habe immer Schwarz-Blau präferiert. (kob, völ, APA/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.2.2003)

Eine Stellungnahme des SP-Vorsitzenden Gusenbauer ist für 10 Uhr 30 vorgesehen.
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