Schüssel: Regierungsbildung in den nächsten Tagen

21. Februar 2003, 06:36
127 Postings

VP-Chef: Haupt und Klestil informiert - Mit der SPÖ "viele Fragen offen geblieben"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, er habe FPÖ-Chef Herbert Haupt und Bundespräsident Thomas Klestil bereits über den Beschluss des Vorstandes informiert. Details der Koalitionsverhandlungen würden morgen fixiert. Sien Verhandlungsteam bleibe gleich: "Ich rechne damit, dass wir in wenigen Tagen zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen werden", so Schüssel.

Die Gespräche mit der SPÖ sind laut Schüssel daran gescheitert, dass "in der Detailarbeit viele Fragen offen geblieben" seien, obwohl man in der Analyse vieles ähnlich beurteilt habe. Zudem hätte es von Sozialpartner- und Länderseite abweichende Stellungnahmen von dem gegeben, was Parteichef Alfred Gusenbauer in den Verhandlungen gesagt habe. Die SPÖ habe deshalb "keine stabilen Konturen" an den Tag gelegt, meinte Schüssel. Er betonte aber: "Der gute Wille war bei Alfred Gusenbauer vorhanden."

Unterschiedliche Meinungen habe es etwa im Bereich Pensionen gegeben. Hier hätten die Sozialdemokraten "massive Eingriffe" bei den Beamtenpensionen gefordert. Zudem deutete Schüssel Meinungsverschiedenheiten im Schulbereich an. Hier gelte es, anstehende Reformen "mit Augenmaß und unter der kundigen Führung" der Bildungsministerin Elisabeth Gehrer durchzuführen. Sowohl mit Haupt als auch mit Gusenbauer habe es in den vergangenen Tagen intensive Gespräche gegeben, betonte Schüssel. Allerdings: "Mit den Freiheitlichen haben wir die größten Übereinstimmungen erzielt."

Als Kernpunkte einer künftigen Regierungsarbeit nannte Schüssel ein "klares Ja zu Europa", zur EU-Erweiterung sowie zur Teilnahme an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zudem strebe man trotz der Konjunkturlage ein stabiles Budget an, plane aber Maßnahmen zur Arbeitsmarkt- und Konjunkturbelebung. Im Gesundheitsbereich kündigte Schüssel Strukturreformen sowie Einsparungen bei den Medikamentenpreisen an. Allerdings werde es auch Änderungen bei der "Beitragsgerechtigkeit" geben.

Zudem kündigte Schüssel Steuerentlastungen von 1,3 bis 1,5 Prozent des BIP (drei Mrd. Euro) an - etwa eine Entlastung nicht entnommener Gewinne. Außerdem plane die ÖVP "wesentliche Impulse" im Bereich Forschung und neue Technologien. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel: "Ich rechne damit, dass wir in wenigen Tagen zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen werden"

Share if you care.