Haupt: Finanzminister Grasser "kein Problem"

20. Februar 2003, 23:31
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FPÖ wird zügig, aber intensiv verhandeln - Entscheidung über Vizekanzler "ganz zum Schluss"

Wien - Die Österreicher hätten lange genug auf eine Regierung gewartet. Die FPÖ werde nun "zügig, aber intensiv und verantwortungsbewusst" mit der ÖVP in Verhandlungen eintreten, ließ FPÖ-Chef Herbert Haupt am Donnerstag zu der Entscheidung der ÖVP für schwarz-blaue Verhandlungen mitteilen. Am Freitag werden die FPÖ-Gremien von dem Beschluss der ÖVP informiert. Für 9.00 Uhr ist eine Klubsitzung anberaumt.

"Die Österreicher erwarten sich zügige Regierungsverhandlungen. Wir werden diese professionell und intensiv führen", sagte Haupt. Die Eckdaten, die sich in den Vorgesprächen und Sondierungen mit der ÖVP herausgestellt hätten, "werden wir mit der ÖVP verantwortungsvoll im Sinne unserer Wähler und Wählerinnen beraten und verhandeln", war der knappe Kommentar Haupts.

Entscheidung über Vizekanzler "ganz zum Schluss"

Ob der Vizekanzler einer schwarz-blauen Regierung Herbert Haupt heißen werde, werde erst "ganz zum Schluss" der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP entschieden, erklärte FPÖ-Parteichef Haupt Donnerstagabend. Bisher sei über diese Frage "überhaupt nicht nachgedacht" worden. Haupt will nun "zügig", aber trotzdem "mit Qualität" verhandeln.

Er werde am Freitag die Parteigremien mit der neuen Situation befassen, sagte Haupt. Danach werde man Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei führen. Wie lange diese dauern würden, könne er noch nicht sagen: "Derzeit möchte ich da keinen Termin festlegen, um mich nicht unnötig unter Druck zu setzen." Es sei aber klar, dass es der österreichischen Bevölkerung nicht zumutbar sei, "bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten", bis eine neue Regierung stehe.

Trotz dieses vorhandenen Zeitdruckes sei aber auch die Qualität der Gespräche von Bedeutung, man dürfe nichts überstürzen, erklärte der FPÖ-Chef. Gefragt, ob man nun bei positivem Abschluss der Verhandlungen mit einem Vizekanzler Haupt rechnen könne, sagte der Minister: "Darüber habe ich überhaupt noch nicht nachgedacht." Über diese Frage werde erst ganz zum Schluss entschieden, wenn auch feststehe, welche Ressorts zukünftig von freiheitlichen Ministern geführt würden.

Finanzminister Grasser "kein Problem"

Er würde einen Finanzminister Karl-Heinz Grasser "natürlich akzeptieren", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Haupt Donnerstagabend gegenüber der APA. Wenn die ÖVP diesen Posten mit dieser Person besetzen wolle, dann sei das ihre Sache, "dann wird das so sein". Wer für die FPÖ in eine VP-FP-Regierung entsandt werde, das werde man am Ende der Verhandlungen entscheiden.

Er sei ein "langjähriger Profi", erklärte Haupt, daher habe er auch überhaupt kein Problem damit, wenn die Volkspartei den aus der FPÖ ausgetretenen Grasser für die Funktion des Finanzministers nominieren wolle. "Es ist so wie es ist, jede Partei hat das Recht, ihre Leute für die Funktionen in der Regierung zu nominieren." Ebenfalls klar sei aber auch, dass Grasser als Finanzminister künftig ein "völlig anderes Verhalten" seitens der FPÖ-Regierungsmitglieder zu erwarten habe. Früher habe man seitens der FPÖ Entscheidungen Grassers immer mit getragen, das werde künftig wohl nicht ganz so laufen.

Zu Prinzhorn als Vizekanzler: "Ich bin Parteichef"

Zu Gerüchten, dass der Industrielle Thomas Prinzhorn neuer Vizekanzler der FPÖ werden solle, meinte Haupt: "Ich bin Parteichef und ich werde die Kandidaten für Regierungsämter am Schluss der Verhandlungen nominieren." Haupt verwies darauf, dass er bei der jüngsten Sitzung der Parteispitze mit 18:2 Stimmen das Pouvoir erhalten habe, diese Personalentscheidungen zu treffen.

"Zuerst wird über die Substanz des Regierungsübereinkommens verhandelt, danach über die Kompetenzen und erst dann über die Verteilung der Ministerämter", sagte der FP-Chef. Zur Causa Prinzhorn wollte er nur so viel sagen: "Ich bin sehr zufrieden, dass wir eine Reihe von Persönlichkeiten haben, die sich auch in dieser schwierigen Zeit für Funktionen zur Verfügung stellen." Die Personalhoheit darüber, wer als Minister in die Regierung entsandt werde, liege aber trotzdem bei ihm. (APA)

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