VP-Stimmen gegen Schwarz-Blau

20. Februar 2003, 23:57
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Leitl hätte anderen Weg bevorzugt - Van Staa hat Verständnis für Pröll und Pühringer - Pühringer: Stabilität der FPÖ nicht gegeben

Wien - "Das Misstrauen in die Lösungskompetenz einer schwarz-roten Regierung war größer als das Vertrauen in diese Lösungskompetenz", begründete Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Donnerstagabend die Entscheidung des ÖVP-Vorstandes für die FPÖ. "Ich hätte einen anderen Weg bevorzugt", meinte er. Dies habe er mit seiner Stimmenthaltung genügend zum Ausdruck gebracht. Er wolle sich nun auf die Arbeit in der Sozialpartnerschaft konzentrieren: "Ich nehme die politische Entscheidung zur Kenntnis, aber am Verhältnis der Sozialpartner soll sich nichts ändern."

Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger berichtete nach der Sitzung von einer "ganz knappen Entscheidung". Letztlich habe sich die Waagschale leicht in Richtung FPÖ bewegt. Man habe nicht glaubhaft machen können, dass die SPÖ ein Programm mittragen werde und nicht nur Verhandlungen führe, um sie letztlich platzen zu lassen. Schausberger geht nun davon aus, dass rasch eine Regierung gebildet werden könne. Die Verhandler hätten mitgeteilt, dass mit den Freiheitlichen weitgehend alles geklärt sei. Er gehe davon aus, dass die großen Brocken ausgeräumt seien.

Van Staa hat Verständnis für Pröll und Pühringer

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa hat sich im ÖVP-Vorstand bei der Abstimmung über den Koalitionspartner FPÖ der Stimme enthalten. Er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass seine Präferenz eine Große Koalition gewesen wäre, sagte Van Staa nach dem Vorstand vor Journalisten. Bei der Frage der Stabilität der FPÖ habe er weiterhin Vorbehalte.

Eine Große Koalition hätte für Van Staa nur dann Sinn gemacht, wenn auch "substanzielle Verfassungsreformen" möglich gewesen wären. In den Sondierungs- und Verhandlungsrunden habe man von den Sozialdemokraten diesbezüglich aber keine Zusagen erhalten. Wenn diese Verfassungsreformen nicht möglich seien, sei das Eingehen einer Kleinen Koalition klar. Seine Präferenz wäre aber auch in diesem Fall Schwarz-Grün gewesen, meinte Van Staa. Bis zum letzten Sonntag habe es bei den Gesprächen zwischen ÖVP und Grünen auch sehr gut ausgesehen. Welche Einflüsse dann aber zum Scheitern geführt hätten, wisse er nicht.

Für die Gegenstimmen der Landeshauptleute aus Niederösterreich und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer, habe er "großes Verständnis". Pröll sei nur zu anderen Schlussfolgerungen gekommen wie er, meinte Van Staa. Er glaube, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei erfahren genug, um die Situation einschätzen zu können - "Ich habe Vertrauen in ihn".

Für Pühringer "ist die Sache abgeschlossen"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der im VP-Vorstand gegen Verhandlungen mit der FPÖ gestimmt hat, will sich in die Entscheidung der Partei fügen: "Für mich ist die Sache abgeschlossen", meinte Pühringer am späten Donnerstagabend. Als Demokrat werde er jede Regierung akzeptieren und als Landeshauptmann "mit jeder Regierung zusammen arbeiten".

Er hoffe jedenfalls, dass seine "Befürchtungen" bezüglich einer Koalition mit den Freiheitlichen sich nicht bewahrheiten werden. Worum es sich dabei konkret handelt, wollte Pühringer nicht sagen, und meinte lediglich, erhabe in diesem Punkt seinen Äußerungen der vergangenen Tagen nichts hinzuzufügen.

Es hätten jedenfalls drei Gründe für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gesprochen: Die rund 80-prozentige Zustimmung der Bevölkerung zu den beiden Parteien sowie die "anstehende Lösung großer Probleme". Zudem sei die Stabilität der FPÖ nicht im gewünschten Ausmaß gegeben,meinte er mit Blick auf das Scheitern der ersten schwarz-blauen Koalition.

Ob die Glaubwürdigkeit der ÖVP darunter leiden werde, dass man nun wieder mit dem Partner koaliere, an dem die vorherige Regierung gescheitert war, wollte der Landeshauptmann nicht beurteilen: "Es ist eines jeden Aufgabe, das selbst zu entscheiden." Er habe jedenfalls "zur Kenntnis genommen, dass es eine klare Mehrheit für die schwarz-blaue Koalition gegeben hat". (APA)

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    Leitl und mit Pröll, Pühringer und Van Staa hätten sich in einer Großen Koalition wohler gefühlt

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