Constitutio Criminalis neu

20. Februar 2003, 22:28
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Soll es erlaubt sein, einem Verbrecher Schmerz zuzufügen, um Schlimmeres zu verhindern?

Soll es erlaubt sein, einem Verbrecher Schmerz zuzufügen, um Schlimmeres zu verhindern? Darf ein Geständnis erpresst werden? Kaum zu glauben, aber knapp zweieinhalb Jahrhunderte nach der Constitutio Criminalis Theresiana, in der legale Methoden der Folter vereinheitlicht wurden, wird diese Frage nun wieder mit Ja beantwortet. Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, kann sich Folter "unter bestimmten Umständen" vorstellen. Der Richter ist in eine emotionale Falle getappt.

Die Hintergründe sind fürwahr grausam und zutiefst bedauernswert. Es geht um die Entführung und Ermordung des elfjährigen Jakob von Metzler. Die Polizei hatte dem geschnappten Entführer mit massiven Schmerzen gedroht, wenn er nicht verrate, wo er den Buben versteckt habe. Gegen den verantwortlichen Polizeichef, der die "Vernehmungsmethode" angeordnet hatte, laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Trotzdem: Jede Mutter, jeder Vater würde wahrscheinlich genauso handeln, wenn es um das eigene Kind ginge. Die meisten Eltern würden sogar noch weiter gehen.

Selbstjustiz

Aber um genau diese aus der schmerzlichen Betroffenheit geborene Selbstjustiz zu verhindern, gibt es ja Staatsgewalt und unabhängige Justiz. Genau das unterscheidet uns unter anderem von einem diktatorischen Regime, in dem Geständnisse mit Elektroschock und Genitalverstümmelung erzwungen werden. Den Zusatz "unter bestimmten Umständen" hätte sich der deutsche Richter bei seiner Legitimation für Folter sparen können. Und erst recht die zynische Einschränkung, dass das Zufügen von Schmerzen nur "unter ärztlicher Aufsicht" erlaubt sein dürfe. Für Grund- und Menschenrechte kann nur gelten: ganz oder gar nicht. (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2003)

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