"Armut kennt keine Pause"

20. Februar 2003, 20:50
posten

Armutskonferenz fordert Reform des Sozialsystems zugunsten der Situation von Frauen und MigrantInnen

Wien - Die Armutskonferenz fordert von der künftigen Regierung eine Reform des Sozialsystems. Nötig sei die Verbesserung der Armutsbekämpfung und -vermeidung. In einer Pressekonferenz wurde am Donnerstag der "Nationale Aktionsplan der Armutskonferenz für 2003-2005" präsentiert.

Forderung: Alle zwei Jahre Aktionspläne vorlegen

Die Forderungen der Armutskonferenz sehen im Wesentlichen eine Verbesserung der Situation von Frauen und von MigrantInnen vor. Dabei verwiesen die VertreterInnen der Armutskonferenz auf die im Jahr 2000 am Gipfel von Nizza beschlossene Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, alle zwei Jahre "Aktionspläne gegen Armut und nationale Ausgrenzung" (NAP) vorzulegen.

Kritik an Haupt und Grasser

Kritik ernteten in der Pressekonferenz Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Sozialminister Herbert Haupt (F): Der von der Regierung vorgelegte NAP der Jahre 2000-2003 sei ein "Nationales Armutszeugnis" gewesen und die Ankündigung Haupts, die Zahl der von Armut betroffenen Österreichern von 300.000 auf 150.000 zu senken, nicht mehr als eine "mediale Seifenblase". Grasser indes sähe sich "mehr als Vorsteher eines Inkassobetriebes als ein Politiker, der ein Budget machen will, um etwas für arme Menschen zu bewegen", so Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Zu einer dezidierten Koalitionspräferenz wollte man sich jedoch nicht äußern.

Besonderer Handlungsbedarf bei armutsgefährdeten Frauen

Besonderen Handlungsbedarf ortet die Armutskonferenz, die sich aus 24 verschiedenen NGOs zusammensetzt, bei armutsgefährdeten Frauen. "Armut ist weiblich", meinte Ingrid Piringer von der Plattform für Alleinerziehende. Daher müssten unbedingt Kinderbetreuungsstellen geschaffen werden, die nicht nur "leistbar" seien, sondern die zudem flexible Öffnungszeiten anbieten müssten. Ferner fordert Piringer verbesserte Wiedereinstiegshilfen für Mütter und eine eigenständige Frauenpension mit adäquaten Durchrechnungszeiträumen.

MigrantInnen-Rechte stärken

Peter Reicher von der Volkshilfe verwies auf die oft schlechte Situation von MigrantInnen. Diese seien sowohl am Arbeits-, als auch am Wohnungsmarkt benachteiligt. Daher fordert er die Grundsicherung von AsylwerberInnen bis zum Abschluss ihres Verfahrens, die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht, die Mindestsicherung sozialer Leistungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, den Zugang zum geförderten Wohnungsmarkt und die politische Mitbestimmung auf betrieblicher und kommunaler Ebene für MigrantInnen.

Kommenden Juni müssen der Europäischen Kommission die NAPs für die Jahre 2003-2005 vorgelegt werden. Angesichts der schleppenden Regierungsbildung aber zeigt sich Michael Chalupka von der Diakonie wenig optimistisch, was die Anliegen der Armen betrifft: "Armut kennt keine Pause." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Leistbare Kinderbetreuungs-
    stellen mit flexiblen Öffnungszeiten, verbesserte Wiedereinstiegs-
    hilfen für Mütter und eine eigenständige Frauenpension mit adäquaten Durchrechnungs-
    zeiträumen sollen Frauen-Armut bekämpfen helfen.
Share if you care.