Ankara von Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

21. Februar 2003, 11:56
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Türkischer Zypriot an Treffen in UN-Pufferzone gehindert

Straßburg - Die Türkei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil sie einem türkischen Zyprioten die Teilnahme an politischen Treffen mit Vertretern der Insel-Griechen verwehrt. In dem am Donnerstag gefällten Urteil wird die Regierung in Ankara angewiesen, dem Beschwerdeführer 15.000 Euro an Schadensersatz zu zahlen. Ahmet Djavit An, ein 53-jähriger Kinderarzt, ist Koordinator einer Bewegung türkischer Zyprioter, die sich für die Wiedervereinigung der geteilten Insel zu einem unabhängigen und föderalen Staat einsetzt.

An versuchte vergebens, von den Behörden der unter türkischer Kontrolle stehenden und international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" Zugang zu der Pufferzone im Süden der Insel zu erhalten. Die Pufferzone wird von der UNO kontrolliert und befindet sich zwischen dem griechischen und dem türkisch besetzten Teil der Mittelmeerinsel. Die Weigerung, dem Mann Zugang zu den Treffen zu gewähren, sei ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, stellte der Gerichtshof fest. Angesichts der großen Zahl türkischer Soldaten, die den Nordteil der Insel kontrollierten, sei die Verantwortung der Türkei dafür offenkundig.

Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs sind für die 44 Europaratsländer - unter ihnen auch die Türkei - bindend. Die Türkei wurde bereits wegen der Enteignung und Vertreibung einer griechischen Zypriotin aus dem Norden der Insel zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt. Bisher weigert sich Ankara aber, ungeachtet wiederholter Aufforderungen durch den Europarat, der Frau die Entschädigung zu zahlen.(APA)

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