Deutscher Richterbund: "Folter im Notfall erlaubt"

21. Februar 2003, 14:24
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Ob die Polizei in extremen Situationen mit Folter drohen darf, erregt in Deutschland die Gemüter - Anlass der Mordfall Metzler - Mit Kommentar

Berlin - Schützenhilfe von den Eltern des Opfers, vom deutschen Richterbund und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bekommen derzeit jene Polizisten, die mit der Androhung von Folter im Mordfall Jakob von Metzler ein Geständnis erreicht haben. In der Annahme, dass der elfjährige Jakob noch lebt, gab der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner den Ermittlungsbeamten zum Verhör des Tatverdächtigen Magnus G. mit auf den Weg, den 27-Jährigen "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügen von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen" (DER STANDARD berichtete). Dass der Bankierssohn zu diesem Zeitpunkt schon umgebracht worden war, stellte sich erst später heraus.

Folter oder Androhung

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geertsic Mackenroth, verteidigte am Donnerstag das Vorgehen der Polizisten: "Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch Gefahren von einem höherwertigen Rechtsgut abgewendet werden." Dies treffe zum Beispiel auch auf Terroranschläge zu.

Schriftlicher Vermerk

Mackenroth betonte die Zwangslage der Ermittlungsbehörden. Dass nichts unter den Teppich gekehrt werden sollte, zeige der schriftliche Aktenvermerk. "Ich habe Hochachtung vor dem Mut des Polizeibeamten, seinen Gewissenskonflikt dadurch öffentlich zu machen." Er verwies darauf, dass das Geständ 3. Spalte nis vor Gericht angesichts der Umstände nicht verwendet werden dürfe.

Höheres Rechtsgut

Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, stellte sich ebenfalls hinter seine Kollegen: "Wenn es darum geht, das Leben eines Kindes zu retten, dann handelt es sich um das höhere Rechtsgut im Vergleich zur körperlichen Unversehrtheit des Täters." Er forderte den Gesetzgeber auf, den Tatbestand des "rechtfertigenden Notstandes" zu konkretisieren, da Polizisten in Extremsituationen keine Zeit für "ellenlange juristische Diskussionen" hätten. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob sich Amtspersonen auf ei 5. Spalte nen übergesetzlichen Notstand berufen können.

Anklagen wegen Aussageerpressung

Die Eltern des ermordeten Buben erklärten, sie stünden hinter den Beamten, denen nun Anklagen wegen Aussageerpressung drohen. Die Staatsanwaltschaft leitete bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei und je 6. Spalte ne Beamte ein, die an dem Verhör beteiligt waren.

Der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten Magnus G. beginnt am 9. April. Am Mittwoch legte der 27-Jährige sein erstes juristisches Staatsexamen vor der Prüfungskommission im Gefängnis ab. Er erhielt ein "befriedigend". (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Printausgabe 21.2.2003)

Kommentar
Constitutio Criminalis neu
Von Michael Simoner
Soll es erlaubt sein, einem Verbrecher Schmerz zuzufügen, um Schlimmeres zu verhindern? Darf ein Geständnis erpresst werden ...

Nachlese

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