Spinnen die Gallier?

20. Februar 2003, 18:53
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Warum Präsident Jacques Chiracs "Ausritte" sind nicht nur beleidigend, sondern auch gefährlich sind - Ein Kommentar der anderen von Jirí Pehe

Am Ende des EU-Gipfels in Brüssel letzten Montag - der zur Überbrückung der wachsenden Differenzen in der Union zur Irak-frage abgehalten wurde - unterlief dem französischen Präsidenten Jacques Chirac ein diplomatischer Fauxpas, der dem des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vom "alten und neuen Europa" um nichts nachsteht: Chirac kritisierte die EU-Kandidatenländer für ihre Unterstützung des US-Standpunktes, den Irak, wenn nötig, mit Gewalt zu entwaffnen, indem er ihnen vorwarf, unverantwortlich, ja "infantil" gehandelt zu haben, und erklärte, sie hätten entweder zuvor die EU konsultieren oder den Mund halten sollen. Außerdem, so Chirac, gefährdeten diese Länder damit ihren EU-Beitritt.

In Wahrheit gefährdet Chiracs Ausbruch die EU selbst. Viele Menschen in den Beitrittsländern sind schon lange zur Überzeugung gelangt, dass sie nicht als Gleichberechtigte in die EU aufgenommen würden: Die geringeren Subventionen für die Bauern dieser Länder oder die neuen Mechanismen der Entscheidungsfindung, die die EU auf ihrem Gipfel in Nizza vor zwei Jahren beschloss, bestärken diese Menschen in ihrem Verdacht, dass die Macht der großen EU-Mitgliedsstaaten auf Kosten der kleinen Länder ausgebaut werden soll.

Die öffentliche Meinung über die EU in einigen Kandidatenländern war zwar schon vor Chiracs Bemerkungen zwiespältig. Nun könnte die EU-Skepsis allerdings noch größer werden. Denn selbst eingefleischte EU-Befürworter könnten zu der Ansicht gelangen, dass es nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, wenn man für eine von den größeren Mitgliedsländern abweichende Meinung bestraft wird. Jedenfalls hat Chirac den EU-Skeptikern wieder neue Munition in die Hand gegeben, um bei den in diesem Jahr abzuhaltenden Beitrittsreferenden mit "Nein" abzustimmen.

Objektives Dilemma

Frankreich und Deutschland verstehen offenbar nicht, dass die Unterstützung der Kandidatenländer für Amerika nicht gegen das "alte Europa" gerichtet ist. Sie ist nur ein Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe der USA bei der Bekämpfung des Kommunismus und für das Vorantreiben der Nato-Erweiterung - trotz der russischen Einwände - zu einer Zeit, als die EU hoffnungslos in ihre eigenen Erweiterungsangelegenheiten verstrickt war.

Ebenso wenig sollten Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Beitrittskandidaten für die USA mit einer Zustimmung zu einem Krieg gegen den Irak oder ein anderes Land gleichsetzen. Die Kandidatenländer haben nicht mehr getan, als ihre Loyalität zu den USA zum Ausdruck zu bringen, und das zu einer Zeit, da die Amerikaner sie benötigen. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen: Solange es kein europäisches Sicherheitssystem gibt, neigt man der Ansicht zu, dass man die USA zur Verteidigung von Sicherheit und Unabhängigkeit noch brauchen wird.

Die Beitrittskandidaten befinden sich im Dilemma. Verweigern sie den USA, auf die sie in puncto Sicherheit bauen, die Gefolgschaft, könnten die Amerikaner dies als illoyal empfinden. Lehnen sie die antiamerikanische Haltung Frankreichs und Deutschlands ab, fühlt sich die EU brüskiert. Eines kann aus diesem Dilemma aber sicher nicht folgen: Chiracs arroganten Angriff auf die Einheit des gesamten europäischen Kontinents kritiklos hinzunehmen.

Der beleidigendste - und wohl auch gefährlichste - Aspekt seiner Äußerungen war wohl die Gleichsetzung der EU mit Frankreich und Deutschland: Dass er etwa weder Großbritannien noch Spanien oder Italien in seiner Kritik erwähnte, machte diese für die Menschen in den Beitrittsländern umso unerträglicher. Chiracs Äußerungen unterstreichen jedenfalls, wie weit die EU von ihrem eigenen Ideal der Gleichberechtigung aller Mitglieder noch entfernt ist.(DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2003)

Der Autor war lange Zeit oberster politischer Berater des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel.

Project Syndicate; aus dem Englischen von Helga Klinger Groier; Titel des Originalmanuskripts: "Frankreich gefährdet die Einheit der europäischen Union"

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