Nicht nur eine Frage des Geldes

20. Februar 2003, 18:22
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Grüne nennen Gründe für Scheitern der Koalitionsgespräche mit VP

Wien - Nach und nach werden immer mehr Details über das Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bekannt. Den Grünen stößt dabei die veröffentlichte Begründung der Volkspartei unangenehm auf, wonach sie sich der Budgetdisziplin nicht beugen wollten.

Im Gesundheits- und Bildungsbereich sei das sicher nicht der Fall gewesen, betont der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald im Gespräch mit dem STANDARD. Obwohl die ÖVP für den Gesundheitsbereich ein Einsparungsziel von einer Milliarde Euro definiert hätte, das sich aus der Fortschreibung des Finanzierungsbedarfes - ungeachtet bereits greifender Sparmaßnahmen - errechnete, seien die Grünen zu tiefen Einschnitten bereit gewesen. "Die ÖVP wollte je ein Viertel der Summe über Strukturreformen, bei Medikamenten, über Selbstbehalte und Beitragserhöhungen hereinbringen."

Die Grünen hätten darauf beharrt, Strukturreformen - etwa die Umwidmung von überzähligen Akutbetten in den Landesspitälern - sofort anzugehen, was die ÖVP nicht garantieren konnte: "Das wäre erst ab 2005 möglich, hieß es." Als sich herauskristallisiert habe, dass die ÖVP Selbstbehalte in Höhe von 250 Millionen Euro als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, habe man die Notbremse gezogen.

Im Bildungsbereich hätten die Forderungen der Grünen "buchstäblich nichts gekostet", behauptet Grünewald. "Wir hätten sogar die Studiengebühren mit sozialer Abfederung geschluckt." Gescheitert sei es am Mitbestimmungsrecht für den Uni-Mittelbau, das Ministerin Elisabeth Gehrer und Verhandler Andreas Khol nicht erweitern wollten: "Wir haben das Minimalprogramm eines Gleichgewichts zwischen Professoren auf der einen sowie Mittelbauern und Studenten auf der anderen Seite gefordert. Es war der ÖVP nicht möglich, das Verhältnis von 51:49 auf 50:50 auszugleichen."

"Eine Brutalität"

Auch bei der Pensionsreform zeigten sich unüberbrückbare Differenzen. Den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger irritierte etwa, dass die ÖVP die Frühpension indirekt wieder einführen wollte, und zwar ab 2010, sagt Öllinger im STANDARD-Gespräch. Demnach sollte wieder ein Pensionsantritt fünf Jahre vor oder nach dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 ermöglicht werden, also ein Pensionsantritt zwischen 60 und 70 - wer vor 65 in Pension gehen will, müsste aber sechs Prozent Abschläge pro Jahr in Kauf nehmen. Gleichzeitig sollte der Steigerungsbetrag von zwei Prozent auf jährlich 1,7 Prozent gekürzt werden.

Eine zusätzliche "Brutalität" sieht Öllinger darin, dass der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre erhöht werden sollte, was vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen betroffen hätte. Die Pensionspläne der ÖVP hätten laut Öllinger eine "Pensionskürzung von bis zu 30 Prozent bedeutet". Dem wäre aber kein Einstieg in die Grundsicherung gegenübergestanden, lediglich eine modifizierte Sozialhilfe habe die ÖVP den sozial bedürftigen Älteren ohne eigene Pension zugestehen wollen. Einig war man sich nur, dass für alle derzeit 35-Jährigen ein einheitliches Pensionssystem eingeführt werden soll, also ASVG- und Beamtensystem zusammengeführt werden.

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warf den Grünen umgehend vor, "die Tatsachen zu verdrehen". (eli, kob/DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2003)

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