Budget 2003 erst Mitte bis Ende April

21. Februar 2003, 10:18
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Grasser "stinksauer" - Sparbuchschenkung weiter steuerfrei

Wien - Trotz der intensivsten Bemühungen, endlich zu einer neuen Bundesregierung zu kommen, dürfte es laut VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll noch zwei Monate dauern, bis ein ordentliches Budget 2003 steht. Bis dahin hofft die ÖVP im Parlament eine Mehrheit für ein gesetzliches Budgetprovisorium zu bekommen. Derzeit sind sich SPÖ, FPÖ und Grüne einig, der ÖVP diesen Gefallen nicht zu machen, weil dies die "Geschäftsgrundlage für eine Minderheitsregierung" bilden würde, so SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter.

Grasser "stinksauer"

Im Budgetausschuss am Donnerstag glänzte das Thema Budgetprovisorium daher durch Abwesenheit auf der Tagesordnung. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei "stinksauer" gewesen, so Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Einer der Gründe: Das Budgetprovisorium kann nun frühestens am 26. März beschlossen werden. Kommt es wieder zu einer Verzögerung, muss sich der Finanzminister bei den Banken kurzfristig Geld ausleihen (sog. "Kassenstärker"), was teuer wird.

  • Sparbücher: Beschlossen wurde im Budgetausschuss hingegen die Verlängerung der Steuerfreiheit bei Sparbuchschenkungen bis Ende 2003. Neu eingeführt wird eine Beitragsbegrenzung von 100.000 Euro für Schenkungen an Personen der Steuerklasse V, also an Nichtverwandte.

  • Zukunftsvorsorge: Bei der neuen staatlich geförderten privaten Pensionsvorsorge wurden folgende Änderungen beschlossen: Der Kreis der Anbieter wurde von Banken und Versicherungen auf Pensionsinvestmentfonds, Rentenversicherungen und Mitarbeitervorsorgekassen erweitert. Die Anbieter müssen nicht mehr 60 Prozent, sondern nur mehr 40 Prozent der Kundengelder in Aktien anlegen. In der Hinterbliebenenversorgung werden Partner aus "eheähnlichen Lebensgemeinschaften" Ehegatten und Kinder als Rentenbezieher steuerlich gleichgestellt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2003)

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