NPD-Anwalt Mahler in Mainz vor Gericht

20. Februar 2003, 19:55
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Wegen öffentlicher Zustimmung zum WTC-Anschlag

Mainz - Wegen Billigung der Terroranschläge vom 11. September steht der rechtsextremistische Anwalt Horst Mahler seit Donnerstag erneut in Mainz vor Gericht. Mahler war bereits am 9. September des vergangenen Jahres vom Amtsgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung waren der Anwalt und die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht in die Berufung gegangen.

Das Amtsgericht hatte Mahler verurteilt, weil er die Angriffe von El-Kaida-Terroristen auf New York und Washington in einem ZDF-Interview als rechtens bezeichnet hatte. Mahler soll in dem Interview nach Angaben des Gerichts erklärt haben, er habe Hochachtung gegenüber den Terroristen. Es handle sich um eine "Armee, die einen Feind angreift". Die Terroristen seien "opferbereite Krieger", die ihren Feind besiegen würden.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, Mahler auf seinen Geisteszustand hin untersuchen zu lassen, wurde von der zweiten Strafkammer am Donnerstag abgelehnt. Die Anklagevertretung hatte Zweifel geäußert, ob der Anwalt, der auch die NPD in ihrem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, verhandlungsfähig sei. (APA/AP)

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