Türkei blockiert US-Bemühungen um Nordfront gegen Irak

20. Februar 2003, 17:35
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Entscheidung frühestens nächste Woche - Außenminister: Erst müssen Konsultationen beendet sein

Ankara/Washington - Im Tauziehen um die Stationierung von US-Truppen in der Türkei wird es in dieser Woche noch keine Entscheidung des türkischen Parlaments geben. Dies sei "schwierig", sagte Außenminister Yasar Yakis am Donnerstag in Ankara. Erst müssten die "Konsultationen" mit den USA beendet sein. Zunächst hatte Yakis erklärt, er sehe keine unüberwindbaren Hindernisse. Die türkische Regierung macht ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Truppen von finanziellen Zusagen Washingtons abhängig. Dabei geht es um ein Hilfsprogramm in Höhe von mehreren Milliarden Dollar.

Türkei besteht auf Kompensation der Kriegsschäden

US-Außenminister Colin Powell erwartete hingegen noch im Laufe des Donnerstags eine Antwort aus Ankara. Der Minister bestätigte zugleich, dass das Angebot der USA nicht mehr verändert werde. Man habe der türkischen Seite bedeutet, dass die US-Position "fest" sei und es vielleicht "andere kreative Wege" zur Unterstützung der Türkei geben könne.

Während die US-Regierung Medienberichten zufolge nicht über sechs Milliarden Dollar (5,57 Mrd. Euro) Direkthilfe und Kreditgarantien für weitere 20 Milliarden hinausgehen will, erwartet die Türkei ein Gesamtpaket von mehr als 30 Milliarden Dollar. "Unsere Forderungen sind immer noch niedriger als der Schaden, den unsere Wirtschaft durch einen Krieg im Irak erleiden wird", stellte der türkische Regierungschef Abdullah Gül fest.

Der Hauptausschuss der türkischen Nationalversammlung machte am Donnerstag hingegen deutlich, dass das Parlament erst nächsten Dienstag wieder tagen werde. Selbst wenn es bis dahin zu einer Übereinkunft mit der US-Regierung kommen sollte, müssten die Abgeordneten zunächst unterrichtet werden, führte Außenminister Yakis aus.

USA drängen auf Entscheidung

Die USA möchten mit mehreren zehntausend Soldaten eine Nordfront gegen den Irak eröffnen und zur Zeit im Mittelmeer liegende Schiffe türkische Häfen anlaufen lassen. US-Regierungsvertreter gaben Ankara deutlich zu erkennen, dass ein Militärschlag gegen den Irak auch ohne Truppenstationierung in der Türkei möglich sei. Washington hatte Ankara gedrängt, noch in dieser Woche zu entscheiden. Ursprünglich hatte das türkische Parlament bereits am vergangenen Dienstag beraten sollen.

Die Türkei besteht indes auf schriftlichen Garantien der US- Regierung über die wirtschaftlichen Hilfen. Mit mündlichen Zusicherungen könne sich Ankara nicht zufrieden geben, sagte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwochabend in einem Fernsehinterview. Ihre finanziellen Forderungen untermauert die Türkei mit dem Hinweis, dass die Wirtschaft des Landes bis heute unter den Lasten des Golfkrieges von 1991 zu leiden habe. (APA/dpa)

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