Israel teilt Gaza-Streifen

20. Februar 2003, 15:41
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Stadt Gaza von anderen Teilen praktisch abgeschnitten

Gaza/Jerusalem - Die israelische Armee hat am Donnerstag den besetzten Gaza-Streifen durch Straßensperren in drei Teile geteilt. Die größte Stadt Gaza ist damit von den anderen Teilen praktisch abgeschnitten. Die Maßnahme folgte auf den Beschuss der israelischen Stadt Sderot, die am Mittwoch von vier Kassam-Kurzstreckenraketen palästinensischer Bauart getroffen worden war. Dabei war ein Israeli verletzt worden. Zu dem Raketenangriff bekannte sich die radikale Hamas-Organisation. Ein Hamas-Sprecher sagte, man habe damit Vergeltung für eine israelische Armeeoperation geübt, bei der am frühen Mittwochmorgen in Gaza elf Palästinenser getötet und über 40 weitere verletzt worden waren. Insgesamt töteten israelische Soldaten seit Mittwochmorgen 15 Palästinenser.

Sharon-Regierung will 100 Änderungen am Fahrplan des Nahost-Quartetts"

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon will den jüngsten Entwurf des Fahrplans des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) in mehr als hundert Punkten zu Lasten der Palästinenser ändern. Dies berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag. Der Plan sieht die Beendigung der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, politische Reformen der palästinensischen Selbstverwaltung und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis Ende 2005 vor. Schon Ende dieses Jahres sollten die Palästinenser über einen "Interims-Staat" ohne festgelegte Grenzen verfügen.

Führungswechsel und vollständige Waffenruhe gefordert

Israel fordert laut "Haaretz" unter anderem einen palästinensischen Führungswechsel und eine vollständige Waffenruhe als Voraussetzung für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Erst danach wolle Israel seine Verpflichtungen aus dem Plan des "Quartetts" verwirklichen. Dies sind unter anderem der Rückzug seiner Armee aus dem seit fast einem Jahr vollständig wiederbesetzten Westjordanland und der Abbau jüdischer Siedlungen. Der palästinensische Kommunalminister Saeb Erekat, der sich zu einer Reihe von Konferenzen in London aufhält, sagte am Donnerstag: "Diese Forderungen bedeuten die offizielle Ablehnung des Friedensplans." Israel wolle damit die Vorschläge des Nahost-Quartetts gezielt sabotieren.

Arafat-Stellvertreter in Moskau

Der Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, Mahmud Abbas (Abu Mazen), ist unterdessen zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau eingetroffen. Nach russischen Angaben wird er mit Außenminister Igor Iwanow über die vom Nahost-"Quartett" gewünschten Reformen der palästinensischen Selbstverwaltung sprechen. Arafat hat die baldige Ernennung eines Ministerpräsidenten mit ausgedehnten Regierungsvollmachten angekündigt. Als aussichtsreichste Kandidaten für diese Funktion gelten Abu Mazen und Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala). Finanzminister Salam Fayed hatte vor zwei Tagen dementiert, Interesse an dem neu zu schaffenden Posten eines Ministerpräsidenten zu haben. Er stehe für diese Aufgabe nicht zur Verfügung, weil es dabei um eine "Schwächung der Führung der palästinensischen Autorität geht, den gewählten Präsidenten Arafat", hatte Fayed in London erklärt.(APA/AP/dpa/Reuters)

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