"Terror-Verdacht": Spanische Polizei schließt baskische Zeitung

20. Februar 2003, 21:58
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Leitende Redakteure festgenommen - Midas-Protest: "Gefahr für die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Spanien"

Die spanische Polizei hat die baskische Zeitung "Euskaldunon Egunkaria" wegen angeblicher Unterstützung von ETA-Terroristen bis auf weiteres geschlossen. Der Chefredakteur und zehn weitere leitende Mitarbeiter des Blattes wurden unter dem Verdacht der Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Ihnen wurde nach Angaben der Behörden die Mitgliedschaft in der ETA und die Kooperation mit Terroristen zur Last gelegt. Die Aktion war vom Nationalen Gerichtshof in Madrid angeordnet worden.

Unterlagen und Computer beschlagnahmt

Bei der Aktion, an der hunderte maskierte Polizisten in schusssicheren Westen teilnahmen, wurden Unterlagen und Computerausrüstung beschlagnahmt. Die Zeitung ist landesweit die einzige, die ausschließlich auf Baskisch erscheint.

Der spanische Justizminister Jose Maria Michavila erklärte im staatlichen Rundfunk, das Blatt sei ein Kommunikationsinstrument der ETA. Bei Festnahmen mutmaßlicher ETA-Mitglieder alarmiere "Egunkaria" auf ihren Seiten andere Mitglieder der Organisation. Nähere Einzelheiten dazu nannte er nicht. "Die Zeitung ist ein Instrument terroristischer Aktivitäten", sagte der Minister.

Baskische Regierung: "Angriff auf die Pressefreiheit"

Die gemäßigten baskischen Nationalisten, die in der autonomen Region des Baskenlands die Regierung stellen, bestreiten das. Sie bezeichneten die Schließung der Zeitung als einen "Angriff auf die Pressefreiheit und auf die baskische Gesellschaft". Chefredakteur Marcelo Otamendi hatte 2001 ETA-Mitglieder interviewt.

Midas protestiert

Die Mitglieder der Europäischen Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (Midas) haben sich mit der am Donnerstag geschlossenen baskischen Zeitung "Euskaldunon Egunkaria" solidarisch erklärt. Midas-Präsident Toni Ebner, Chefredakteur der Südtiroler Zeitung "Dolomiten", sah in diesem Vorgehen "eine Gefahr für die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Spanien".

Verletzungen der Grundrechte

Das berechtigte Anliegen der spanischen Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen, dürfe nicht zu Verletzungen der Grundrechte führen, meinte Ebner. "Auf einen reinen Verdacht hin eine Redaktion mit Polizeigewalt zu stürmen, Redakteure und Verwaltungspersonal einzusperren und das Presseorgan einer Minderheit zu unterdrücken, erinnert an die dunkelsten Kapitel der spanischen und europäischen Geschichte", hieß es in einer Erklärung. (APA/dpa/AP)

"Euskaldunon Egunkaria" (Die Zeitung der Baskisch-Sprechenden) war 1990 als das erste Blatt gegründet worden, das vollständig in baskischer Sprache erschien. Die Zeitung bezieht seit mehreren Jahren Subventionen von der autonomen baskischen Regierung. Die Zeitung hat ihren Sitz in Andaoin. Dem Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland sind seit 1968 mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen.
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