"Zehntausend und eine Unterschrift"

21. Februar 2003, 10:34
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Volkgruppenvertreter überreichen Radio dva-Petition an Morak: "ORF kann sich nicht ausreden"

Eine Petition zum Erhalt des Kärntner Minderheitensenders Radio dva haben Volksgruppenvertreter am Donnerstag Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP)übergeben. "Wir haben genau zehntausend und eine Unterschrift gesammelt", sagte der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und Vorsitzende des Volksgruppenbeirates der Slowenen, Marjan Sturm. "Das ist wohl ein klarer Ausdruck, dass die Bevölkerung das Radio will."

"ORF kann sich nicht ausreden"

Es sei klar geworden, dass nach Ansicht der Bundesregierung der ORF zuständig sei, sagte Marjan Sturm. "Das heißt, der ORF kann sich nicht ausreden", so der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und Vorsitzende des Volksgruppenbeirates der Slowenen.

Morak habe die Position der Bundesregierung bekräftigt, dass ihr Minderheitenangelegenheiten wichtig seien, und gerade aus diesem Grund die mediale Versorgung der Volksgruppen durch den ORF im neuen ORF-Gesetz verstärkt verankert worden sei. Nun wollen die Volksgruppenvertreter den ORF wieder in die Pflicht nehmen, nachdem in den vergangenen Monaten die Verantwortung der Politik eingefordert worden war. Sturm verwies darauf, dass beim Bundeskommunikationssenat (BKS), Rechtsaufsichtsbehörde für das ORF-Gesetz, bereits zwei Beschwerden gegen den ORF vorliegen.

Fördermittel eingestellt

Die Fördermittel für die privaten Volksgruppenradios Österreichs sind von der Bundesregierung im Jahr 2001 zur Gänze eingestellt worden. Im Gegenzug wurde im neuen ORF-Gesetz der Volksgruppen-Auftrag des ORF verstärkt sowie die Möglichkeit geschaffen, dass der ORF diesen Auftrag auch in Kooperation mit privaten Veranstaltern erfüllen kann. Radio dva war eine solche Kooperation zwischen ORF und den privaten Radios in Kärnten. Mit Ende 2002 aber zog sich der ORF im Zuge seines Sparkurses von dem Projekt zurück.

Slowenisches Parlament sorgt sich um "Radio2"

Die Kommission des slowenischen Parlaments für Beziehungen zu Slowenen in den Nachbarländern und in der ganzen Welt will so schnell wie möglich die Minderheitenverbände in Kärnten und die Belegschaft des dortigen slowenischen "Radio2" besuchen sowie sofort nach der Bildung einer neuen österreichischen Regierung mit den Nationalratsabgeordneten in Wien sprechen, berichtet die Nachrichtenagentur STA. Dieser Beschluss ist bei einer Dringlichkeitssitzung der Kommission am Donnerstag gefasst worden. Nach den Aussagen des Kommissionsleiters, des Oppositionspolitikers Franc Puksic, ist die beabsichtigte Abschaffung des einzigen ganztägigen slowenischen Radioprogramms in Kärnten eine ernste Angelegenheit. (APA)

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