OSZE: Weißrussland wieder dabei

20. Februar 2003, 18:47
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Ehemalige Sowjetrepublik kann Sitze in Parlamentarischer Versammlung wieder einnehmen

Wien - Weißrussland kann ab sofort seine seit 1997 vakanten Sitze in der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder einnehmen. Einen entsprechenden Beschluss haben die OSZE-Parlamentarier zu Beginn ihrer Wintertagung am Donnerstag in der Wiener Hofburg gefasst, wie der Pressesprecher der parlamentarischen Versammlung, Jan Jooren, gegenüber der APA bestätigte. Zuvor hatte der OSZE-Delegierte und Vizepräsident des kroatischen Parlaments, Zdravko Tomac, vor Journalisten irrtümlich das Gegenteil berichtet.

Weißrussland drängte seit Jahren auf die neuerliche Vertretung in der Parlamentarischen Versammlung. Diese erkannte die Delegierten des Minsker Parlaments seit 1997 mit der Begründung nicht an, es sei nicht in demokratischer Wahl bestimmt worden und verfüge über zu wenige Befugnisse.

Einreiseverbot

Das Verhältnis zwischen der früheren Sowjetrepublik Weißrussland und dem westlichen Ausland ist generell seit Jahren gespannt. Als Minsk im Vorjahr allen OSZE-Diplomaten die Akkreditierung verweigerte, verhängten 14 europäische Staaten ein Einreiseverbot für den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und Politiker seiner Umgebung. Die Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE kritisierte in der Vergangenheit wiederholt Verstöße bei Wahlen und das Verschwinden von Oppositionellen im Land.

In seiner Eröffnungsrede der Wintertagung hatte zuvor Bruce George, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, angekündigt, die Versammlung werde morgen, Freitag, auch die Auswirkungen der Irak-Krise auf die OSZE-Staaten debattieren. Es wird darüber aber nach Angaben des Pressesprechers der Versammlung weder öffentliche Aussagen geben, noch soll das Thema Eingang in das Abschlussdokument der OSZE-Wintertagung finden.

An der alljährlichen zweitägigen Wintertagung in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg nehmen mehr als 250 Parlamentarier aus den 55 OSZE-Mitgliedstaaten teil. (APA)

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