UNO-Experte: "Fahrplan zum Krieg" ist fixiert

20. Februar 2003, 13:31
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Zumach in der "taz": Washington würde notfalls auf Ermächtigung durch Sicherheitsrat verzichten

Genf - "Die Regierungen der USA und Großbritanniens halten an ihrem Fahrplan für einen Irak-Krieg fest - scheinbar unbeirrt von den weltweiten Protesten und ihrer Isolation innerhalb der UNO. Spätestens ab dem 15. März wollen Washington und London jederzeit militärisch gegen Bagdad vorgehen können, vorzugsweise mit, notfalls aber auch ohne Ermächtigung oder zumindest Tolerierung durch den UNO-Sicherheitsrat", schreibt der UNO-Experte Andreas Zumach in der deutschen "tageszeitung" (taz) (Donnerstag-Ausgabe). "Darauf deuten sowohl öffentliche Erklärungen von US-Präsident George W. Bush und Premierminister Tony Blair als auch die intensiven diplomatischen Bemühungen beider Regierungen hinter den Kulissen hin."

"Die neue Irak-Resolution, deren Entwurf die beiden UNO-Botschafter John Negroponte und Jeremy Greenstock Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche in New York vorlegen wollen, soll dazu dienen, einem Krieg zumindest den Schein einer Absegnung durch die UNO zu verleihen. Darauf ist vor allem die Regierung Blair angewiesen - wegen des massiven innenpolitischen Widerstandes in Großbritannien. Die Resolution wird Bagdad zunächst fortgesetzte 'schwere Verstöße' gegen die Abrüstungsauflagen der UNO vorhalten und dann die bereits in der Resolution 1441 von November letzten Jahres ausgesprochene Drohung mit 'schweren Konsequenzen' wiederholen. Dann wird Bagdad ein spätestens auf den 15. März befristetes Ultimatum gesetzt zur nachweislichen vollständigen Erfüllung aller noch unerfüllten Auflagen."

"Diskutiert wird zwischen Washington und London derzeit noch, ob Bagdad zusätzlich zu dem Ultimatum Zwischenfristen gesetzt werden sollen zur Erfüllung konkret benannter Auflagen. Gedacht wird an die Zerstörung der 350 Al-Samoud-2-Rakten mit verbotenen Reichweiten von über 150 Kilometern oder die Zulassung einer Mindestzahl von Interviews mit irakischen Rüstungswissenschaftlern ohne Anwesenheit staatlicher Vertreter. Die Erfüllung sämtlicher Abrüstungsauflagen muss von den UNO-Chefinspekteuren Hans Blix und Mohammed el Baradei ausdrücklich bestätigt werden. Letzte Gelegenheit wäre nach dem amerikanisch-britischen Fahrplan ein vierter Bericht der Chefinspekteure vor dem Sicherheitsrat am 14. März, einen Tag vor Ultimatumsablauf."

Buhlen um Stimmen

"Die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat erfordert mindestens neun Jastimmen. Die USA und Großbritannien setzten darauf, sieben Stimmmen unter den zehn nichtständigen Mitgliedern zu finden. Die Stimmen Spaniens und Bulgariens gelten Washington und London bereits als sicher. Die anderen fünf Kandidaten, um die sich die USA und Großbritannien derzeit mit dem Zuckerbrot wirtschaftlicher Versprechungen und der Drohung mit entsprechenden Nachteilen bemühen, sind die drei afrikanischen Ratsstaaten Angola, Guinea und Kamerun sowie Chile und Mexiko. Auch Pakistan steht unter erheblichem Druck, mit Ja zu stimmen. Deutschland und Syrien spielen im Mehrheitsbeschaffungskalkül Washingtons und Londons keine Rolle mehr. (...) Sollten die USA und Großbritannien mit ihrem Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat scheitern, wollen sie den Krieg unilateral führen mit der Rechtfertigung, die UNO sei ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und habe sich aus den Verpflichtungen der Resolution 1441 gestohlen." (APA)

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