Regulierung im Medienbereich wird immer internationaler

20. Februar 2003, 11:42
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Studie über Regulierung im heimischen Medien/Telekom Bereich

"Tendenziell geht Regulierung ins internationale", glaubt Michael Latzer von der Akademie der Wissenschaften, der im Auftrag der Arbeiterkammer eine Studie über Regulierung im heimischen Medien/Telekom Bereich erstellt hat. Das betreffe insbesondere die Inhalte, die über Internet oder klassische Medien verbreitet werden. Die EU "pusht" die gemeinsame Regulierung auch, so Latzer anlässlich einer Veranstaltung des Büros der Arbeiterkammer in Brüssel.

Spielraum

Die nationalen Behörden seien aber noch gefragt, wenn es um die Umsetzung der EU-Rahmengesetze gehe, die doch einigen Spielraum ließen. Auch wenn die "Hardware", also Leitungen und Netze betroffen sind, hätten nationale Behörden das Sagen, da diese Einrichtung ja ortsgebunden seien.

Entscheidungen fallen zu langsam

Das Grundproblem der internationalen Regulierung liege darin, dass Entscheidungen zu langsam fallen. Während eine EU-Richtlinie etwa sieben Jahre brauche, bis sie in Kraft tritt, liege der Produktzyklus in diesem Sektor nur bei zwei Jahren. Oft fehle dem Regulierer außerdem das technische Know-how.

Latzer hat in seiner Studie Vor- und Nachteile von Selbstregulierung, staatlicher Regulierung und der Koregulierung verglichen. Was von wem reguliert werden soll, bleibe immer eine politische Entscheidung, die Wissenschaft könne da keine Vorgaben machen. Klar sei aber: Selbstregulierung funktioniere nicht, wenn es zwischen den Regulierten große Machtunterschiede oder Interessenkonflikte gebe. Auch wenn Grundrechte der Bürger oder große wirtschaftliche Interessen der regulierten berührt werden, rät Latzer von der Selbstregulierung ab.

Selbstregulierung

Selbstregulierung sei jedoch meist billiger und flexibler, die Betroffenen haben das Know-how. Auch gebe es derzeit eine "politische Tendenz" zur Selbstregulierung, die insbesondere aus Großbritannien komme, sagt Latzer. Grundsätzlich empfehle sich aber immer eine Überprüfung, von wem ein Sektor am besten zu regulieren wäre.

"Keine Innovation" in Österreich

In Österreich gebe es derzeit in Regulierungsfragen "keine Innovation", meint Latzer. Vielmehr kämen Impulse "immer von außen", insbesondere aus der EU. Das Potenzial der verschiedenen Regulierungssysteme werde dadurch in Österreich noch nicht genutzt. Das gelte nicht nur für den Medienbereich, sondern für alle Sektoren, betont Latzer. Die Arbeiterkammer hofft, mit ihrer Studie die Diskussion über die richtige Regulierung in Österreich in Schwung zu bringen. (APA)

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