Streit um Kreditzinsen eskaliert

21. Februar 2003, 10:59
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VKI feiert "wichtigen Teilerfolg" - OLG bestätigt Konsumentenschützer bei Sammelklage - Bawag retourniert und will nun ihrerseits klagen

Wien - Über einen "weiteren wichtigen Teilerfolg" freute sich der Leiter der VKI Rechtsabteilung, Peter Kolba, am Donnerstag. Das Oberlandesgericht Wien habe die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Kreditzinsenstreit gegen die Bawag bestätigt, heißt es in einer Aussendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Causa an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergeleitet wird.

Der VKI wirft den Banken vor, Kreditkunden zu viel Zinsen verrechnet zu haben. Im Schatten von unpräzisen Zinsanpassungsklauseln hätten die Banken Kreditzinsen bei Änderungen des Zinsgefüges am Geld- und Kapitalmarkt zwar rasch erhöht, aber nicht oder nur zögerlich gesenkt. Da sich vor allem die Bawag grundsätzlich weigere, zu viel berechnete Zinsen zurückzuzahlen, und sich zudem darauf berufe, diese Rückforderungen wären, bestünden sie zu Recht, verjährt, habe der VKI gemeinsam mit den Arbeiterkammern Tirol, Vorarlberg und Kärnten Sammelklagen von 180 Geschädigten gegen die Bawag organisiert und nun in zweiter Instanz Recht bekommen.

"Rufschädigung"

Die Bawag will den Vorwurf, sich "grundsätzlich zu weigern, Rückzahlungen zu viel berechneter Zinsen vorzunehmen", nicht auf sich sitzen lassen und kündigte ihrerseits eine Klage gegen den VKI wegen Rufschädigung an. Die Zinsgleitklausel der Bawag sei korrekt und auch korrekt angewendet worden, heißt es.

"Wir sehen der Klage gelassen entgegen", sagte Kolba dem STANDARD. Er sei überzeugt, bei der im kommenden Jahr zu erwartenden Entscheidung in der Causa durch den Obersten Gerichtshof Recht zu bekommen.

Probleme gebe es auch noch mit Banken aus dem Raiffeisen-Reich. Institute wie die BA-CA oder die Erste Bank haben anders reagiert. Sie teilen zwar nicht den Rechtsstandpunkt des VKI, haben sich aber mit ihren Kunden verglichen und zwischen 60 und 70 Prozent der geforderten Summen gezahlt. (gb, stro, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2003)

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    Die Bawag ist von der Korrektheit ihrer Zinsgleitklausel überzeugt. Kunden seien durch zu hohe Kreditzinsen nicht übervorteilt worden, wird argumentiert.

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