Deutscher Finanzminister Eichel vor "Wahlbetrugsausschuss"

20. Februar 2003, 10:36
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Drastisch verschlechterte Finanzlage des Bundeshaushalts war intern angeblich schon vor Bundestagswahl bekannt

Berlin - Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum angeblichen "Wahlbetrug" der rot-grünen Koalition hat am Donnerstag die Zeugen-Vernehmung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) begonnen. Der Ausschuss wurde auf Druck der Opposition eingerichtet. Union und FDP wollen den SPD-Politiker befragen, warum er die Öffentlichkeit im Wahljahr 2002 nicht eher über die schlechte Finanzlage des Bundeshaushalts unterrichtet hat. Kurz nach der Wahl legte Eichel ein zusätzliches Zwölf-Milliarden-Etatloch offen.

Die Opposition stützt sich auf Aussagen von Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus. Dieser hatte vergangene Woche als Zeuge von internen Warnungen in Eichels Ministerium vor der Wahl berichtet. Man habe aber zunächst die weitere Entwicklung abgewarten wollen. Auf Antrag der Opposition soll der Ausschuss untersuchen, ob die rot-grüne Regierung vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit falsch über die Lage des Bundesetats und der Sozialkassen unterrichtete.

Kurz nach der Wahl korrigierte die Regierung ihre Wirtschaftsprognosen deutlich nach unten und legte ein neues Etatdefizit offen. Deutschland verfehlte 2002 die Defizitobergrenze der Euro-Länder. (APA/dpa)

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