Kärnten: Ambrozy will Haider als Landeshauptmann ablösen

20. Februar 2003, 10:06
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SPÖ soll wieder zu stärksten Kraft in Kärnten werden - FPÖ betreibe derzeit "Politik der verbrannten Erde"

Klagenfurt - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy hat sich zum Ziel gesetzt, seine Partei wieder zur stärksten politischen Kraft zu machen und Jörg Haider (F) als Landeshauptmann abzulösen. "Wenn die Partei es will, werde ich Spitzenkandidat sein", sagte er am Donnerstag. "Wir wollen das, was wir bei der Nationalratswahl erreicht haben, nämlich wieder die Nummer eins in Kärnten zu sein, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wiederholen", betonte Ambrozy.

Die Gemeinderatswahlen am 9. März stellen für den SPÖ-Vorsitzenden eine Art "Probegalopp" für die Landtagswahl im März 2004 dar. Die Kommunalwahlen würden durchaus "mit einem landespolitischen Touch versehen" sein. In Bezug auf das Wahlergebnis zeigte sich Ambrozy sehr zuversichtlich. Seit er im Februar 2000 wieder den Parteivorsitz übernommen habe, sei die SPÖ konsolidiert und habe alle Wahlen gewonnen. Ambrozy: "Ich gehe davon aus, dass das auch bei den Gemeinderatswahlen wieder der Fall sein wird."

Eine Vorverlegung der Landtagswahl hält Ambrozy vor allem auf Grund der politischen Konstellation - die FPÖ müsste ebenfalls dafür sein - für unrealistisch. "Sollte das aber irgendjemand wollen, wäre uns das auch recht", meinte er.

Die derzeitige politische Situation in Kärnten charakterisierte Ambrozy mit den Worten: "Die FPÖ versucht mit Brachialgewalt sich ihrem Niedergang entgegen zu stemmen". So habe es bei den Freiheitlichen "noch nie einen so gewaltigen materiellen Einsatz gegeben wie jetzt". Auch würde die FPÖ versuchen, "in allen Bereichen öffentliche Ressourcen parteipolitisch zu nutzen".

Sowohl im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen als auch als Vorbereitung auf die Landtagswahl sei das Budget "auf eine große Geldverteilungsaktion durch die FPÖ ausgelegt". Dies würde vor allem in den Bereichen Kultur und Sport geschehen, die in die Zuständigkeit der FPÖ fallen. Aber auch in anderen Belangen würde Sachpolitik mehr und mehr durch "Event-Aktionen" verdrängt, kritisierte der SPÖ-Chef.

Ambrozy: "Ich habe den Eindruck, dass der Inhalt im Hintergrund und das Marketing im Vordergrund stehen." Die FPÖ sei in ihrem Ehrgeiz nach Stimmenfang offensichtlich bereit, eine "Politik der verbrannten Erde" zu betreiben. Die gesamte Politik der Freiheitlichen sei augenscheinlich "auf das mögliche Ablaufdatum" 7. März 2004 ausgerichtet, meinte der SP-Vorsitzende. Dazu würde auch das Bestreben Haiders zählen, so viele Ehrenzeichen des Landes zu verteilen wie nur möglich.

Schließlich beklagte der SPÖ-Vorsitzende, dass es innerhalb der Landesregierung keinen kooperativen Führungsstil mehr gebe. Vielmehr werde von Seiten der FPÖ ständig der Versuch unternommen, "ein Über- und Unterordnungsverhältnis herzustellen". Dem freiheitlichen Finanzreferenten LHStv. Karl Pfeifenberger attestierte Ambrozy, "in seiner Funktion völlig überfordert" zu sein. "Die Verantwortung für die chaotische Politik hat aber in erster Linie der Landeshauptmann zu tragen", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Bei der Landtagswahl 1999 war die FPÖ mit mehr als 42 Prozent der Stimmen klar zur stärksten politischen Kraft in Kärnten geworden. Die SPÖ brachte es auf knapp 33, die ÖVP auf rund 21 Prozent. (APA)

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