Venezuela: Proteste gegen Vorgehen der Justiz

21. Februar 2003, 11:09
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Oppositions- und Streikführer wegen "Landesverrats" angeklagt - Gewerkschaftschef Ortega nach Haftbefehl im Untergrund

Caracas - Nach Haftbefehlen gegen die beiden Anführer des Generalstreiks in Venezuela hat die Opposition der Regierung diktatorische Methoden vorgeworfen. Die Regierung betreibe eine "terroristische Eskalationsstrategie" gegen ihre Kritiker, sagte der Gewerkschaftschef Carlos Ortega am Donnerstag in einem Telefoninterview, nachdem er wegen des Strafbefehls in den Untergrund abgetaucht war. Er werde sich nicht stellen, weil es "keinen Rechtsstaat mehr gibt in Venezuela".

Zuvor war der Präsident des Arbeitgeberverbands Fedecámaras, Carlos Fernández, festgenommen worden. In dem Strafbefehl von Richter Maikel José Moreno wird den beiden Streikführern "Rebellion, Vaterlandsverrat, Aufstachelung zu Straftaten und Plünderung" zur Last gelegt.

Demonstration gegen Haftbefehle

In Caracas demonstrierten mehrere hundert Oppositionsanhänger gegen das Vorgehen der Justiz. Präsident Hugo Chávez, gegen den sich der vor drei Wochen beendete Generalstreik gerichtet hatte, kommentierte die Haftbefehle mit den Worten: "Das war an der Zeit gewesen." Ein "Putschist" sei festgenommen worden, "ein anderer versteckt sich".

Der stellvertretende Arbeitgeberpräsident Alviz Munoz bezeichnete die Festnahme Fernández' als "Freiheitsberaubung". "Wenn Fernández die Verwicklung in den Streik zur Last gelegt wird, muss man alle Venezolaner ins Gefängnis schicken, die daran teilgenommen haben." (APA/AFP)

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    Carlos Fernandez

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