"Sicherheit ist eine öffentliche Sache"

28. September 2004, 10:33
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Franz Schnabl erteilt Privatisierungstendenzen eine Absage - Für klare Trennung der Agenden des Innenressorts von Verteidigungspolitik

Wien - Ein Zehn-Punkte-Konzept zur Sicherheitspolitik stellte der frühere Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, Mittwoch Abend in Wien vor. Kernpunkte des im Rahmen eines Vortrags präsentierten Programms sind eine Absage an Privatisierungstendenzen im Sicherheitsbereich und eine eindeutige Trennung zwischen den Agenden des Innen- und des Verteidigungsressorts.

"Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine öffentliche Aufgabe", betonte Schnabl, der demnächst Klarheit über seine berufliche Zukunft erhalten soll, unter Punkt eins des Konzepts. Es dürfe dabei keine Abstriche geben. Innere Sicherheit sei zudem "als zivile Aufgabe anzusehen, die von zivilen Behörden und Organen im Inneren der Republik erledigt wird", hieß es unter Punkt drei. Die Aufgaben der Außen-, der Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit seien klar voneinander abzugrenzen.

Sicherheitsleitbild

Ein weiterer besonders wichtiger Punkt ist die Definition eines Sicherheitsleitbildes, bei dem die Vorsorge nicht isoliert zu sehen sei, sagte Schnabl. Erst eine Politik, die der Arbeitslosigkeit, der Ausgrenzung, der Armut und der Hilflosigkeit entgegenwirke, schaffe die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Frieden und faire Chancen.

Weiters forderte der frühere Chef der Sicherheitswache eine Verrechtlichung und parlamentarische Kontrolle der Informationseingriffe, eine rechtsstaatliche Reform des Militärbefugnisgesetzes mit Beschränkung dieser Dienste auf den "engen Bereich des militärischen Eigenschutzes" und eine Verbesserung des Rechtszuganges sowie die Gewährleistung des Opferschutzes. Das Waffenrecht sei ein zentrales Problem der Gewalt in der Familie und sei daher zu novellieren.

Sicherheitsakademie

Außerdem plädierte Schnabl für die Schaffung einer offenen Sicherheitsakademie und die Neuorganisation des Innenministeriums, wobei die Zentralstelle auf jene Bereiche konzentriert werden solle, "die auch tatsächlich zentral wahrgenommen werden müssen". Eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bezeichnete Schnabl als "durchaus diskussionswürdig und sinnvoll". (APA)

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    Der Ex-General der Wiener Sicherheitswache präsentiert ein Zehn-Punkte-Konzept zur Sicherheitspolitik vor

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