Italien: Berlusconis Irak-Linie wird vom Senat gestützt

19. Februar 2003, 20:26
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Regierungschef attackiert oppositionelle Linke

Rom - Der italienische Senat hat am Mittwoch der Regierung sein Vertrauen in die außenpolitische Linie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Irak-Krise bestätigt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch wurden zwei Anträge der oppositionellen Mitte-Links-Allianz abgelehnt, in dem der bisherige Kurs der Regierung als zu US-freundlich bezeichnet und das Kabinett aufgefordert wurde, den USA die italienischen Militärstützpunkte für einen Angriff gegen Bagdad nicht zur Verfügung zu stellen.

Die Senatoren billigten dagegen einen Antrag der Regierungskoalition, der sich nach den jüngsten EU-Richtlinien regelt und eine Militäraktion gegen den Irak nicht ausschließt. In einer Rede vor den Senatoren kritisierte Berlusconi das Verhalten der Opposition. Sie ignoriere, dass Italien seit Jahrzehnten Mitglied der NATO sei und den USA gegenüber Verpflichtungen habe. Berlusconi wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die ihm "Hörigkeit" gegenüber den US-Präsident George W. Bush vorgeworfen hatte.

Die Beziehungen zwischen Regierungskoalition und Opposition sind in Italien wegen der Irak-Krise seit Tagen gespannt. Berlusconi hatte unter anderem die von der Opposition geforderte Friedensdemonstration in Rom kritisiert, an der sich laut den Veranstaltern drei Millionen Personen beteiligt hatten. Er hatte den Pazifisten vorgeworfen, das Spiel des Irak zu unterstützen. (APA)

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