Verfassungsrichter prüfen ORF-Gesetz

19. Februar 2003, 20:05
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Anlass ist eine Beschwerde der Stadt Wien, ganz im Sinne von "Kronen Zeitung" und Verlagsgruppe News ...

Der Verfassungsgerichtshof prüft in seiner bevorstehenden Session das von ÖVP und FPÖ im Jahr 2001 beschlossene neue ORF-Gesetz. Anlass ist eine Beschwerde der Stadt Wien, ganz im Sinne von "Kronen Zeitung" und Verlagsgruppe News. Die Gemeinde versucht unter anderem, die Beschränkung von TV-Werbung für Zeitungen und Magazinen im ORF auf nunmehr zwei Minuten pro Woche zu Fall zu bringen.

Am lautesten wurde dieser Passus von der News-Gruppe kritisiert, die dazu auch eine eigene Beschwerde ankündigte. Ziel der Beschränkung ist, die Dominanz des "Krone/Kurier"-Konzerns Mediaprint und des Magazinriesen nicht durch ORF-Werbung weiter ausbauen zu lassen. Für ihre Mitbewerber, insbesondere Bundesländerzeitungen, macht nur überregional mögliche TV-Werbung keinen Sinn. Fernsehwerbung war eines der zentralen Marketingmittel für den Aufstieg verschiedener News-Titel, insbesondere von "tv-media". (fid/DER STANDARD; Printausgabe 29.2.2003)

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