Letztes Ultimatum an Saddam Hussein

21. Februar 2003, 14:35
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US-Kreise: Neue Resolution wird am Montag vorgelegt und einen substanziellen Bruch der Resolution 1441 durch den Irak feststellen

Entwurf für neue Irak-Resolution am Montag erwartet Laut Powell ohne Ultimatum - Straw bekräftigt unnachgiebigen

New York/Washington - Die USA und Großbritannien wollen ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution voraussichtlich am Montag dem Weltsicherheitsrat vorlegen. Vor einer Abstimmung soll nach Einschätzung des britischen UN-Botschafters Jeremy Greenstock aber ein weiterer Bericht der Waffenkontrollore abgewartet werden. Unterdessen beklagte ein Sprecher von UN-Chefinspektor Hans Blix weiter Mängel in der Zusammenarbeit des Iraks mit den Waffenkontrolloren.

Keine direktes Ultimatum

Die von Briten und Amerikanern vorbereitete neue UN-Resolution wird nach Worten von US-Außenminister Colin Powell kein direktes Ultimatum enthalten. In einem Interview des Nachrichtensenders N-24 bekräftigte Powell jedoch, dass für Bagdad die Zeit zur Abrüstung ablaufe und die USA notfalls auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen militärisch gegen den Irak vorgehen würden.

Irak will weiterhin "konstruktiv kooperieren"

Die Vetomächte Frankreich, Russland und China haben wiederholt erklärt, dass sie eine neue Resolution derzeit nicht für notwendig halten. Auch im Laufe einer offenen Sitzung des Weltsicherheitsrates sprach sich am Dienstag und Mittwoch eine große Mehrheit der Redner für eine friedliche Lösung der Krise aus. Während der zweitägigen Debatte meldeten sich Repräsentanten von fast 60 Staaten zu Wort. Unterstützung für den harten Kurs der USA und Großbritanniens äußerten nur wenige Botschafter, so jene von Australien, Japan, Südkorea, Albanien, Mazedonien und Nicaragua. Der irakische UNO-Botschafter Mohammed el Douri sagte, sein Land werde "weiterhin konstruktiv kooperieren", um jeglichen Vorwurf zu widerlegen, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Nach Ansicht des australischen Premierministers John Howard wird die Irak-Frage zum Test für die Glaubwürdigkeit des UNO-Sicherheitsrates. Er halte die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts für "ziemlich gering". Italien arbeitet unterdessen an Plänen zur friedlichen Beilegung der Krise, wie Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch vor dem Parlament in Rom sagte. Laut Medienberichten sieht einer der Pläne auch vor, Saddam Hussein zum Gang ins Exil zu bewegen. (APA/AP//Reuters)

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