Absolutes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

12. August 2008, 09:57
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Beschwerde von zwei Lokalbesitzern abgelehnt

Das absolute Rauchverbot in Bayern ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer nicht an. Diese am Dienstag veröffentlichte Entscheidung war nach dem Grundsatzurteil vom 30. Juli erwartet worden. Der Erste Senat hatte vor knapp zwei Wochen in einem Musterverfahren entschieden, dass die deutschen Bundesländer entweder ein absolutes Rauchverbot erlassen dürfen oder bei Ausnahmen auch kleine Lokale einbeziehen müssen.

Da in Bayern ein absolutes Rauchverbot gilt, das auch Festzelte einbezieht, steht das Landesgesetz nach der jetzt ergangenen Kammerentscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang mit der deutschen Verfassung. Auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Raucherclubs zu gründen, sei nicht zu beanstanden, da jede Gaststätte die Wahl habe, einen Raucherclub einzurichten. (APA/AP)

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