USA drohen Russland mit "bleibenden Auswirkungen"

11. August 2008, 21:12
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Frankreichs Präsident Sarkozy als Vermittler in Moskau

New York/Brüssel - Die USA wollen im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung zu der Waffenruhe im Südkaukasus-Krieg erzwingen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad kündigte in einer neuerlichen Dringlichkeitssitzung einen entsprechenden Resolutionsentwurf an. Sollte Russland nicht einlenken und einem sofortigen Verzicht auf Gewalt zustimmen, werde dies "bleibende Auswirkungen" auf das Verhältnis Moskaus zu Washington und zu anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft haben, drohte Khalilzad. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Forderung als "unangemessen" zurück. Zunächst müsse Georgien seine Truppen vollständig aus Südossetien abziehen und eine Vereinbarung zum Gewaltverzicht unterschreiben.

Moskau: Abtritt Saakaschwilis

In der erregten Debatte warfen die USA Moskau vor, eine "Terrorkampagne" in Georgien zu betreiben und letztlich den Regimewechsel in Tiflis anzustreben. Khalilzad berichtete von einem vertraulichen Telefonat zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Darin habe Lawrow ausdrücklich gesagt, der georgische Präsident Michail Saakaschwili müsse abtreten. Wörtlich habe Lawrow geäußert: "Saakaschwili muss gehen", so Khalilzad. Lawrow warf Rice vor, das Gespräch vom Sonntag falsch interpretiert zu haben. Mit der Forderung nach einem "Rückzug" habe er nicht den georgischen Präsidenten gemeint, sondern die georgischen Truppen in Südossetien.

Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner appellierte an die Führung in Moskau, die vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili angenommene Waffenstillstandserklärung ebenfalls zu unterzeichnen. "Das Dokument wurde von der EU und der OSZE ausgearbeitet, und Russland sollte ihm zustimmen", sagte Kouchner, der am Montag in der russischen Teilrepublik Nordossetien eintraf. Dorthin sind tausende Menschen aus Südossetien geflüchtet. Noch am Abend wollte Kouchner nach Moskau weiterreisen. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will heute, Dienstag, nach Moskau reisen, um im Südkaukasus-Konflikt zu vermitteln.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte am Montag seine Besorgnis über das militärische Vorgehen Russlands. Auf Antrag des Beitrittskandidaten Georgien tritt der Nato-Rat heute, Dienstag, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Gleichzeitig beantragte Moskau eine Sitzung des Nato-Russland-Rats. (Reuters, dpa, AP, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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