Wie geht die Wahl aus? Wen kann man wählen?

11. August 2008, 19:22
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Im Moment sieht es für die SPÖ etwas besser aus

Wie gehen die Wahlen aus? Schwer zu sagen, angesichts von sieben Parteien mit Chance auf Einzug ins Parlament (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Dinkhauser, LIF).

Menschen der Art, wie sie in der SPÖ einmal ziemlich zahlreich waren, wagen allerdings eine Globalprognose: SPÖ und ÖVP werden am 28. September gewaltig abbeißen und zusammen ein Minus von 15 Prozent einfahren. Die Frage ist nur, wie sich dieses aufteilt, ob die SPÖ vorne bleibt oder die ÖVP wieder auf Platz eins rückt.

Im Moment sieht es für die SPÖ etwas besser aus, da Werner Faymann zumindest der eigenen, schwer verstörten Stammklientel (hauptsächlich Pensionisten) etwas besser zu Gesicht steht. Und da die von dieser Gruppe bevorzugt gelesene Zeitung, die Krone, wie verrückt für ihn trommelt - ebenso übrigens die Konkurrenz Österreich -, werden sich schon ein paar zehntausend Leser/Wähler davon beeindrucken lassen.

Die ÖVP hat einen etwas hölzernen Spitzenkandidaten. Für sie spricht, dass man ihr mehr Wirtschaftskompetenz zutraut, was bei der sich verdüsternden Konjunktur wichtig werden kann. Die Mehrheit der Österreicher erwartet aber, dass sie in der Daseinsvorsorge massiv vom Staat unterstützt wird, und das wird die SPÖ trommeln.

Faymann will eindeutig eine große Koalition, natürlich unter seiner Führung. Um das Abgeschmackte dieser "Lösung" zu übertünchen, raten ihm manche, freiwillig die Grünen in die Regierung zu nehmen. Vorläufig sind Rot-Blau oder Schwarz-Blau unwahrscheinlich, selbst wenn es sich mandatsmäßig ausgeht. Faymann hat Strache wirklich hart abgesagt, und der wiederum wird seine EU-Linie nicht ändern, um Molterer eine Koalition mit ihm zu ermöglichen. Wenn es keine Große gibt, dann muss es wohl eine Dreierlösung geben (Rot-Grün-LIF oder Schwarz-Grün-LIF oder Schwarz-Grün-Dinkhauser oder ...).

Die nächste Frage: Wen kann man wählen? Vom Standpunkt eines weltoffenen, liberalen, an politischer Kultur und Rechtsstaatlichkeit interessierten Bürgers aus wird diese Wahl sehr schwer. Die Faymann-SPÖ hat sich mit ihrer EU-Unterwerfung unter die Krone disqualifiziert. Der Machtrausch, mit dem Dichand ankündigte, dass sich jeder der Krone-Linie beugen muss, der die Wahl gewinnen will, müsste auch Faymann erschrecken. Die ÖVP wäre für aufstiegsorientierte, leistungsbereite, europäisch aufgeschlossene Leute wählbar, die wissen, dass es "soziale Wärme" ohne Marktwirtschaft nicht gibt. Aber die harpyienartige Verbissenheit, mit der Maria Fekter auf "Ausländer" losgeht, ist abstoßend.

Die Grünen erwecken den Eindruck, dass sie nichts wollen, schon gar nicht gewinnen. Dinkhauser ist ein politisches Kasermandl, ungenießbar für urbane Wähler. Heide Schmidt und ihr Mitstreiter Haselsteiner verwirren mit Aussagen über Irrelevantes (80 Prozent Spitzensteuersatz für Superreiche - die ihr Vermögen noch nicht in Stiftungen haben). Das Argument, dass man LIF wählen soll, um der SPÖ und (auch der ÖVP) so viele Stimmen wegzunehmen, dass sie mit der FPÖ keine Mehrheit haben, ist eines, aber man muss dabei ziemlich um die Ecke denken. Schwierig, nicht? (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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