Geschäfte mit der Politik

11. August 2008, 19:13
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Wenn wohlwollende Berichterstattung mit dem Inseratenaufkommen einhergeht

Kann sich ein Politiker positive Berichterstattung kaufen? Kann sich ein Politiker Lobhudelei bestellen? Ja, er kann. Nein, kann er nicht. Kommt auf das Medium an.

Auffälligstes Beispiel ist derzeit Werner Faymann, Infrastrukturminister, neuer SPÖ-Chef und roter Kanzleramtsanwärter. Faymann wird im Boulevard, in der Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Zeitung des Landes, und in Österreich, das ebenfalls über eine recht ordentliche Verbreitung verfügt, von einer Welle der Sympathie getragen. Faymann wird in diesen beiden Zeitungen nahezu täglich abgefeiert. Kein Wort der Kritik, dafür das pure Wohlwollen. Die Grenzen zur Lobhudelei sind längst überschritten. Die Krone schreibt nicht nur für Faymann, sie schreibt auch gegen die ÖVP. Das ist eine Kampagne.

Beide Zeitungen werden vom Infrastrukturministerium und dem Ressort nahestehenden Gesellschaften wie ÖBB oder Asfinag mit Aufträgen bedacht. Klassische Werbeeinschaltungen, hier eine Beilage, da eine gesponserte Strecke. Zufall?

Man könnte Faymann zugute halten, dass er es gar nicht nötig hat, sich hier einzukaufen. Er ist sowohl mit Hans Dichand, dem Herausgeber der Krone, als auch mit Wolfgang Fellner, dem Chef von Österreich, persönlich befreundet. Und mit der Krone befindet sich Faymann auch politisch auf einer Linie, der neue EU-kritische Kurs der SPÖ deckt sich mit der Blattlinie.

Soll man Faymann zum Vorwurf machen, dass Medien gut über ihn berichten, dass er der Darling des Boulevards ist? Zeichnet das nicht auch einen geschickten Politiker aus? Soll er jetzt auf Distanz gehen, wo er doch eine Wahl zu schlagen und einiges auf die ÖVP aufzuholen hat? Und warum soll er nicht in Krone und Österreich inserieren, wenn er glaubt, über diese Schiene sein Publikum erreichen zu können? Die SPÖ und andere Parteien inserieren übrigens auch im Standard.

Jede Partei hat ihr Budget für den Wahlkampf, insgesamt werden bis zum 28. September gut 30 Millionen Euro in Wahlwerbung gesteckt werden. Investiert wird in Plakate, in Folder, in den Internetauftritt, in klassische Inserate - auch im Standard. Die Parteien wollen damit ungefiltert ihre Botschaften unter das Wahlvolk bringen. Das ist recht - und nicht billig.

Auch die Ministerien haben ihre Budgets - für PR, für Werbung, für "Öffentlichkeitsarbeit". Insgesamt gibt die Regierung pro Jahr gut zehn Millionen Euro für Inserate und "Medienkooperationen" in eigener Sache aus.

Das ist viel Geld, aber rechtens, wenn die Ministerien informieren oder eben gute Stimmung für ihre Anliegen schaffen wollen. Die Grenzen sind fließend. Tatsächlich geht es oft nur darum, den Ressortchef zu verkaufen, also die ganze Legislaturperiode über Wahlkampf zu betreiben. Kein Erdgasauto ohne Werner Faymann (oder Josef Pröll) im Bild, keine Medaille für einen Bundesheerangehörigen, ohne dass nicht zugleich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos im Inserat abgebildet ist.

Das ist nicht unbedingt rechtschaffen, aber Politiker glauben eben, dass Politik so funktioniert.

Unanständig ist es, wenn ein Minister eine Gesellschaft wie die ÖBB, die zwar de facto Eigenständigkeit hat, deren Aufsichtsorgan aber der Infrastrukturminister ist, anweist, "Medienkooperationen" einzugehen. Faymann bestreitet dies, in den ÖBB-Geschäftsberichten ist es aber genau so ausgewiesen. Hier steht Wort gegen Wort.

Ob eine Zeitung nur ein Geschäft macht oder daraus einen Deal, ob sie unabhängig ist oder käuflich, das ist aber letztlich ihre Entscheidung. So wie es jeder Politiker selbst in der Hand hat, sich kaufen zu lassen oder unabhängig zu bleiben. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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