Politik in Sandkisten-Laune

11. August 2008, 19:09
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Politik handelt eben nicht von Kinderkram, sondern ist die hohe Kunst, handfeste menschliche Probleme möglichst intelligent zu lösen

An sich ist das ja nichts Neues und schon gar nichts Weltbewegendes, es wiederholt sich am Ende jeder Legislaturperiode - aber es bleibt ein Ärgernis für jeden interessierten Bürger, der das unwürdige taktische Spiel mitansehen muss: In Wahlkampfzeiten kennen politische Parteien und deren Proponenten offenbar nichts Schöneres, als einander bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen.

Der ÖVP-Wirtschaftsminister schreibt "geheim" ein Kartellgesetz, dem die SPÖ-Justizministerin auf gar keinen Fall zustimmen will. Diese startet im Gegenzug überraschend einen letzten Versuch, ihr Gewaltschutzgesetz durchzubringen - und die ÖVP sagt Nein und kommt lieber mit eigenen Vorschlägen. Frei nach dem Kindergarten-Motto: Gibst du mir dein Schauferl nicht, kriegst du mein Küberl nicht, und ich nehm' dir auch die Kuchenform weg. Hauptsache, am Ende des Wahltages verbucht niemand einen Erfolg.

Man könnte großzügig darüber hinwegsehen, gäbe es nicht ein Problem: Politik handelt eben nicht von Kinderkram, sondern ist die hohe Kunst, handfeste menschliche Probleme möglichst intelligent zu lösen. Daher ist auch das neuerliche Scheitern des Gewaltschutzgesetzes überaus enttäuschend. Denn an der Gesetzesvorlage selbst gibt es, zumindest aus Sicht von Sozialarbeitern, Psychologen und Opfervertretern, inhaltlich nichts auszusetzen. Das Gesetz wäre fürs Erste einmal brauchbar.

Doch weil eben Wahlkampf ist, darf nicht sein, was vernünftig und notwendig wäre, vor allem für die Opfer von Gewalt - Kinder in vielen Fällen, die viel mehr zu erleiden hatten als bloßen Kinderkram. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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