Grüne kritisieren Molterers "falsche" Pendler-Informationen

11. August 2008, 18:44
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Öllinger: Finanzminister "schummelt" bei Inseraten

Wien - "Da hat der Finanzminister gewaltig geschummelt." Aktuelle Inserate von Wilhelm Molterer (VP) zur Entlastung von Pendlern stoßen beim Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger auf Kritik. Abgesehen davon, dass Molterer im Wahlkampf mit Ministeriumsgeldern Anzeigen schalte, ärgert Öllinger vor allem der Titel des Inserates, wonach es "bis zu 600 Euro mehr für Pendler" gebe. Molterer operiere dabei mit "falschen Informationen", sagte Öllinger am Montag zum Standard.

Seine Vorwürfe: Die Anhebung des Kilometergeldes, die Teil der Entlastung ist, habe nichts mit Pendeln zu tun. In vielen Fällen komme eine Entlastung nicht durch das höhere Pendlerpauschale, sondern durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zustande. Im Jahr 2008 - die Maßnahmen sind erst seit Juli gültig - werde auch niemand um 600 Euro entlastet, rechnete Öllinger vor. Eine Person mit brutto 1200 Euro und kleinem Pendlerpauschale (20 bis 40 Kilometer) werde beispielsweise netto um 250 Euro entlastet.

In den Überlegungen Molterers fehle auch jegliche Systematik, kritisierte Öllinger. Niedrige Einkommen von brutto 1400 Euro würden wenig bis gar nicht profitieren. Der Grund: Das Pendlerpauschale ist ein Steuerabzugsposten. Da bei einem Bruttolohn von 1400 Euro aber noch kaum Steuern anfallen, gibt es auch nur eine minimale Entlastung. Beim kleinen Pendlerpauschale wären es 32,16 Euro im Jahr, beim großen gar null Euro, meinte Öllinger. Und eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge gibt es über 1350 Euro Einkommen auch nicht.

Nicht profitieren würden aber auch geringfügig Beschäftigte mit mehreren Jobs. Sie zahlen nämlich keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und verdienen zu wenig, um das Pendlerpauschale absetzen zu können. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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