Rot-schwarzer Streit um Gewaltschutzgesetz

11. August 2008, 18:04
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ÖVP will zuerst härtere Strafen prüfen – SPÖ spricht von "durchsichtiger Wahltaktik"

Wien - Die ÖVP hat am Montag noch einmal bekräftigt, dass sie dem neuen Gewaltschutzgesetz beim heutigen Sommerministerrat nicht zustimmen werde (der Standard berichtete). Man sei nicht nur gegen die ursprünglich von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) geplante Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder, sagte Generalsekretär Hannes Missethon; die ÖVP will vor einer Beschlussfassung auch noch härtere Strafen. Die Ministerin habe seit Monaten versprochen, die Strafrahmen zu überprüfen, sei dabei aber "mehr als säumig".
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim richtete dem Noch-Koalitionspartner kurz darauf aus, allein die ÖVP habe es zu verantworten, wenn es heute zu keiner Einigung und damit zu keiner Verbesserung des Opferschutzes komme. Er bezeichnete es als "durchsichtige Wahltaktik, der Justizministerin offenbar vor der Wahl keinen Erfolg zu gönnen".

Zu Wort gemeldet hat sich am Montag auch die FPÖ: Der freiheitliche Sicherheitssprecher in Niederösterreich, Erich Königsberger, forderte eine Anzeigepflicht nicht nur für Fürsorgeeinrichtungen, sondern auch für Familienangehörige oder Nachbarn, "die sehen oder wissen, dass Kinder missbraucht werden": "Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig", sagt Königsberger. (Markus Peherstorfer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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