Kritik an Inflationsbekämpfung der Regierung

11. August 2008, 16:17
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LIF fordert Grundsicherung im Zuge einer Steuerreform - Grüne sehen "Katastrophe" für arbeitslose Menschen - FPÖ will Mehrwertsteuer senken

Wien - Grüne und Blaue warfen der Regierung am Montag vor,
in Sachen Armutsbekämpfung untätig zu sein. Angesichts der Studie der
NÖ Arbeiterkammer zum Arbeitslosengeld forderte auch das LIF
Maßnahmen.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bekräftigte die Forderung,
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu valorisieren. Anträge der
Grünen dafür seien von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden - mit dem
Argument der baldigen Einführung der Mindestsicherung. "Jetzt steht
Sozialminister Buchinger vor einem Scherbenhaufen und die ÖVP freut
sich über sein Scheitern. Für die arbeitslosen Menschen ist diese
Situation allerdings eine Katastrophe", so Öllinger in einer
Aussendung.

Inflation im Galopp

"Die Armut steigt auch bei den Arbeitslosen, aber SPÖ und ÖVP
schauen weiterhin zu", kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Die Wertminderung des Arbeitslosengeldes resultiere aus der
"galoppierenden Inflation". Also seien - neben einer Anpassung der
Sozialleistungen auch im Bereich des Arbeitsmarktes - Maßnahmen gegen
die Teuerung wie z.B. die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
und Energie "dringend nötig".

LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt erneuerte die alte Forderung
ihrer Partei nach einer "bedingungslosen Grundsicherung" - im Zuge
einer Steuerreform. Außerdem müsse die Arbeit neu bewertet werden mit
dem Ziel fairerer Einkommen. (APA)

 

 

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