Al Jaber will Wert der Klage erhöhen

11. August 2008, 16:06
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Der verhinderte AUA-Investor Scheich Mohammed Al Jaber will die Höhe der von der AUA eingebrachten Klage von 5 Millionen Euro auf mindestens 150 Millionen erhöhen

Wien - Der verhinderte AUA-Investor Scheich Mohammed Al Jaber will die Höhe der von der AUA eingebrachten Klage von 5 Mio. Euro auf mindestens 150 Mio. Euro erhöhen. In der von seiner Rechtsvertretung, der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, eingebrachten Klagebeantwortung beim Handelsgericht Wien wird als erster Punkt eine Erhöhung des Klagswerts auf zumindest 150 Mio. Euro beantragt. Das sei eine "korrekte Bewertung der Klage", teilte Anwältin Bettina Knötzl der APA mit. Die Klagebeantwortung sei damit innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt.

Nach Einschätzung der Wolf-Theiss-Anwälte könnte der Rechtsstreit zwischen AUA und dem saudischen Geschäftsmann mit österreichischem Pass teuer werden. "Allein die Gebühr, die von der klagenden Partei an das Gericht bei diesem Streitwert zu bezahlen wäre, beträgt rund 1,8 Mio. Euro. Hier sind die Kosten der Anwälte noch nicht enthalten. Solche Prozesse dauern erfahrungsgemäß einige Jahre", so Knötzl weiter. Die AUA hat ihre Klage selbst mit lediglich 5 Mio. Euro bewertet, "wohl um ihr Risiko gering zu halten", vermuten Al Jabers Rechtsvertreter.

Vertrag aufgehoben

Nach Ansicht von Wolf Theiss ist der Vertrag, auf den sich die AUA stützt, seit dem Rückzugsschreiben der Anwälte Al Jabers von Ende April 2008 aufgehoben. Die Vereinbarung enthalte eine Vertragsbestimmung, die eine Zurückziehung der Verpflichtung im Falle eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ermögliche. Zudem wird der Vertrag von Al Jaber wegen "listiger Irreführung und wegen Irrtums" angefochten. "Wegen zahlreicher Gesetzesverletzungen" werde überdies noch die Beseitigung des Vertrages als Schadenersatzanspruch verlangt. Schließlich stützt Al Jaber die Vertragsanfechtung auch auf andere Rechtsgründe, wie Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts. Angesichts der angeschlagenen finanziellen Lage der AUA erhebt er auch "Unsicherheitseinrede". Aus all diesen genannten Gründen verlangt er die kostenpflichtige Klagsabweisung.

Die angekündigte strafrechtliche Anzeige gegen AUA-Chef Alfred Ötsch - wegen des Vorwurfs der unrichtigen Rechnungslegung, der unrichtigen Berichterstattung als Vorstand und des Verdachts auf schweren Betrug - werde weiter vorbereitet. (APA)

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