Die Bahn zahlt, der Minister wird beworben

11. August 2008, 17:58
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ÖVP und Grüne kritisieren "schamlose" Faymann-PR

Wien - "Die Große News-Umfrage: Was halten Sie von Verkehrsminister Werner Faymanns ÖBB-Plänen. Online abstimmen und gewinnen" - "Alles auf Schiene. SP-Minister Werner Faymann im News-Talk über die neue Bahn" (News, 19/08) - "Verkehrsminister Werner Faymann. Der SP-Minister gibt grünes Licht für weitreichende Reformen bei der Bahn" (Bildtext über einem redaktionellen Bericht in News 22/08) - "Werner Faymann kämpft nicht nur auf politischer Ebene für den Klimaschutz, er fährt höchstselbst mit einem Erdgas-betriebenen (sic!) Dienstwagen" (Österreich, Extra-Beilage "Wer spart, gewinnt" , 29. Juli 2008, mit Anzeigen gesponsert vor allem vom Umweltministerium, aber auch von der Stadt Wien, Werner Faymanns ExArbeitgeber). Auf den Leserbriefseiten der Kronen Zeitung ("Das freie Wort") finden sich seit Wochen Aussagen wie "Faymann, der richtige Mann!" (Seite 26, 10. August 2008).

Manche Medien in Österreich bekamen sich in jüngster Zeit gar nicht mehr ein, wenn es darum ging, das wohltätige Wirken des neuen starken Mannes in der SPÖ herauszustreichen. Die ÖBB vereinbarten, wie berichtet, just mit den gleichen Medien (wie zum Beispiel auch mit der Gratiszeitung Heute) umfangreiche "Medienkooperationen" , die auch das Schalten von Anzeigen beinhalteten. Auch in diesen Aktionen kommt einer immer hervorragend weg: Werner Faymann. Von den Problemen der ÖBB - wachsende Schulden, Probleme mit Finanzdeals, steigende Energiekosten und daher die Notwendigkeit, die Tickets teurer zu machen - keine Spur.

In der ÖBB-Bilanz hinterließen derartige Aktivitäten bereits im Vorjahr Spuren: Der Marketingaufwand steigerte sich binnen eines Jahres von zehn Millionen Euro auf knapp 30 Millionen Euro. In der ÖBB-Presseabteilung hat man dafür die Erklärung parat, dass 2006 nur die Marketingausgaben der ÖBB-Holding, nicht aber der diversen Töchter ausgewiesen worden sind, 2007 hingegen jene des Konzerns. Darauf findet sich im Geschäftsbericht aber kein Hinweis. Bei keinem der Posten gab es eine Steigerung wie im Marketing.

Bahnfahrer erreichen

Die ÖBB haben am Montag betont, dass "unsere Mediaagentur Mediacom voriges Jahr, noch bevor Faymann Minister geworden ist, eine Medienkooperation mit der Krone vorgeschlagen hat, weil wir auf diese Weise die Bahnfahrer und Pendler am besten erreichen" , sagte Sprecher Alfred Ruhaltinger. Dass Faymann in dieser Kooperation vorkommt, "geht auf einen ÖBB-Vorstandsbeschluss zurück".

Bei Gesellschaftsrechtsexperten schrillen bei Derartigem die Alarmglocken. Es könnte sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung für den Eigentümer handeln, hat doch der Eigentümervertreter (der Minister) einen Vorteil aus den Marketingaktionen der ÖBB.

Minister Faymann konterte am Montag, er sei froh, wenn bei den Bundesbahnen die Aktivitäten direkt über die Medien kommuniziert würden und keine Broschüren gedruckt werden müssten. Überdies stehe er zu einer scharfen Trennung zwischen öffentlicher und Parteiwerbung. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon handelt es sich um ein "schamloses Bedienen" bei Faymann unterstehenden Unternehmen. Die Grünen fordern die SPÖ auf, sie müsse "die Kosten für die schamlose Eigen-PR von Faymann zurückzahlen". (ung, szem, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2008)

 

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