FPÖ Kärnten: Klement nicht mehr Zustellungsberechtigter

11. August 2008, 14:09
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Notwendige Unterschriftenliste bei der Landeswahlbehörde eingereicht - Wahlvorschlag liegt noch nicht vor

Klagenfurt - Die FPÖ Kärnten hat am Montag ihren Landesobmann Franz Schwager bei der Landeswahlbehörde als Zuständigen namhaft gemacht. Um den bisherigen Zustellungsbevollmächtigten, den aus der Partei ausgeschlossenen Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klement, ablösen zu können, war die Unterschrift von mehr als der Hälfte der Kandidaten von der letzten Nationalratswahl notwendig. Klement hatte nach seinem Parteiausschluss noch rasch einen Wahlvorschlag mit ihm als FPÖ-Spitzenkandidaten eingereicht.

32 der Kandidaten von 2006 haben die Abberufung Klements als Zustellungsbevollmächtigten mittels ihrer Unterschrift unterstützt. "Die Abberufung ist somit gültig", erklärte der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann, auf APA-Anfrage. Denn auf dem Wahlvorschlag 2006 waren 50 Bewerber verzeichnet, 26 Unterschriften hätten also genügt.

Derzeit keine Auskünfte

Ein Wahlvorschlag der Schwager-FPÖ liegt noch nicht vor. Sollte - was zu erwarten ist - auch er einen Wahlvorschlag namens der FPÖ Kärnten einbringen, muss die Behörde entscheiden, wer sich FPÖ nennen darf. Dazu müsse er als Behördenleiter zuerst ein Gespräch mit Klement und Schwager führen, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. "Gelingt das nicht, dann entscheidet die Landeswahlbehörde", sagte Hauptmann.

Wie die Entscheidung ausfallen wird, dazu gibt es derzeit keine Auskünfte. Wird Franz Schwagers Vorschlag als FPÖ-Wahlvorschlag akzeptiert, müsste Klement entweder seine Kandidatur zurückziehen oder als Namensliste antreten. Sollte Klement als FPÖ-Liste den Urnengang bestreiten dürfen, müsste Schwagers Wahlvorschlag als Namensliste antreten. (APA)

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