Grüne locken SPÖ und ÖVP mit gemeinsamen Beschlüssen

11. August 2008, 13:05
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Van der Bellen bietet SPÖ Abschaffung der Studiengebühren und ÖVP gratis Kindergartenjahr an

Wien - Die Grünen wollen SPÖ und ÖVP zu gemeinsamen Beschlüssen vor der Wahl verführen. Den Sozialdemokraten bietet Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Abschaffung der Studiengebühren und der Volkspartei das gratis Kindergartenjahr an. Wenn den beiden Noch-Regierungsparteien diese Anliegen wichtig seien, "schön, dann machen wir das", sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Montag.

"Historisches Zeitfenster"

Der Grünen-Chef ortet bis zur Wahl am 28. September ein "historisches Zeitfenster", das man dazu nutzen könnte, einiges im Nationalrat zu beschließen. Neben der Abschaffung der Studiengebühren und dem gratis Kindergartenjahr wären die Grünen bereit, auch eine Steuersenkung mit 1.1.2009 über die Bühne zu bringen. In diesem Punkt ist Van der Bellen aber "weniger optimistisch". Die Grünen schlagen eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 38 auf 33 Prozent und eine Anhebung der Grenze für den 50-prozentigen Spitzensteuersatz von 51.000 auf 71.000 Euro vor.

Zusammenarbeit mit "Anstand" beenden

Dass SPÖ und ÖVP das Angebot annehmen, ist mehr als fraglich. Immerhin haben sie nach dem Bruch der Koalition vereinbart, die Zusammenarbeit mit "Anstand" zu beenden und sich bis zum Schluss nicht gegenseitig zu überstimmen.

Zur Frage einer möglichen Koalition mit Beteiligung der Grünen nach der Wahl bekräftigte Van der Bellen neuerlich, dass sich SPÖ und ÖVP in mehreren Bereichen bewegen müssten. Er nannte unter anderem Bildung und Ausländerpolitik. Angst, von der ÖVP "aufgefressen" zu werden, hat der Grüne nicht: "Ich bin schwer verdaulich."

"Autonome Entscheidungen"

Den Abgang einer weiteren prominenten Grün-Abgeordneten, Menschenrechts- und Frauensprecherin Brigid Weinzinger, kommentierte Van der Bellen gelassen. Er sprach von "autonomen Entscheidungen" der Landesversammlungen. Weinzinger war am Sonntag in der Abstimmung um Platz zwei auf der niederösterreichischen Liste knapp gescheitert. Zuvor hatte Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr wegen Aussichtslosigkeit auf ein wählbares Mandat auf der Bundesliste das Handtuch geworfen. (APA)

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