VP schmettert abgespecktes Gewaltschutzgesetz ab

11. August 2008, 11:29
3 Postings

SP-Justizministerin verzichtet auf Anzeigepflicht, VP wird dennoch gegen "halbfertige Lösung" stimmen

Wien - Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will im Sonderministerrat am kommenden Dienstag einen letzten Anlauf starten, ihr "Gewaltschutzpaket" doch noch vor der Nationalratswahl durchzubringen. Berger will, als Kompromiss, auf die vielkritisierte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und -misshandlung verzichten. Doch schon am Sonntag konnte vorausgesagt werden: Auch dieser Vorstoß Bergers wird erneut scheitern.

Denn Innenministerin Maria Fekter und Familienministerin Andrea Kdolsky (beide ÖVP) lehnten auch die abgespeckte Variante des Gewaltschutzgesetzes bereits ab: Für "halbfertige Lösungen" stehe die ÖVP nicht zur Verfügung. Denn während Berger sagt, die Gesetzesänderung sei, bis auf die Anzeigepflicht, mit der ÖVP bereits Anfang August paktiert gewesen, behauptet Fekter Gegenteiliges: Wesentliche Punkte seien "nicht einmal mehr angesprochen worden", mehr noch: Berger habe "Gesprächsverweigerung betrieben". Berger wiederum wirft nun der ÖVP vor, an einer Verbesserung der Situation von Gewaltopfern nicht interessiert zu sein und etwa "aus dem Fall Luca nichts gelernt zu haben".

Auch an den Einsprüchen von SozialarbeiterInnen und JugendpsychologInnen war das Gesetz beim ersten Versuch gescheitert. Diese hatten befürchtet, die Anzeigepflicht werde dazu führen, dass sich Missbrauchsopfer künftig gar nicht mehr anvertrauen würden.

Über den Wegfall dieses Punktes zeigten sich die ExpertInnen erfreut. Die weiteren Punkte des Gesetzes befürworten sie: etwa den geplanten Ausbau der einstweiligen Verfügung, höhere Strafen bei "fortgesetzter Gewaltausübung", Opferschutz-Regelungen auch im Zivilverfahren sowie Vorschuss auf Schmerzensgeld für Gewaltopfer. Zudem sind schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter vorgesehen: gerichtliche Aufsicht, längere Probezeiten und Tilgungsfristen sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote. (APA, stui, DER STANDARD, Print, 11.8.2008)

 

Share if you care.