Nachgefragt: Über russische Truppen, Pipelines und Flächenbrände

11. August 2008, 18:01
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Warum die russische Reaktion so harsch ausfiel, Öl eine untergeordnete Rolle spielt, und ob sich der Konflikt ausweiten könnte - Sieben Antworten auf sieben Fragen

Warum reagiert Russland so scharf auf die georgische Militäroffensive in Südossetien?

Das Ende der Sowjetunion bedeutete für Russland den Verlust von einem Viertel seines Territoriums und einem Drittel seiner Rohstoffvorkommen. Um diesen politischen und wirtschaftlichen Machtverlust abzufedern, versucht Russland die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken an den Westen zu verhindern. Russland versucht durch eine Destabilisierung Georgiens eine weitere Annäherung an westliche Militär- und Wirtschaftsbündnisse zu unterbinden.


Russische Truppen unterwegs Richtung Abchasien

Das Kalkül dahinter: NATO und EU haben wohl kaum Interesse einen Staat als Mitglied aufzunehmen, an dessen Grenzen es immer wieder militärische Auseinandersetzungen gibt. Deswegen auch die Unterstützung für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Südossetien und Abchasien. Russland empfindet Georgien als US-Vorposten an seiner Grenze. Eine weitere Annäherung Georgiens an den Westen würde einen Machtverlust Russlands in der Region bedeuten. Seit dem Machtantritt Schaakaschwilis in Georgien im Jahr 2003 hat sich die ohnehin angespannte Situation noch weiter zugespitzt.

Ausschlaggebend waren zwei Punkte im politischen Programm des neuen Präsidenten, erklärt Uwe Halbach von der in Berlin ansässigen Stiftung für Wissenschaft und Politik. Zum einen sei das die euroatlantische Neuorientierung der georgischen Außen- und Sicherheitspolitik gewesen, und zum zweiten hat Georgien die zügige Wiedervereinigung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ganz nach oben auf die politische Agenda gerückt.

Sabine Freizer, die Direktorin der Brüsseler Zweigstelle der International Crisis Group, erkärt die russische Militärintervention folgendermaßen: "Russland argumentiert auch mit der Verteidigung seiner Staatsbürger. Südosseten und Abchasier haben russische Pässe und verstehen sich auch als Russen."


Warum riskiert Georgien eine militärische Auseinandersetzung mit Russland?

Georgien hat wiederholt betont, dass es im Konflikt mit den abtrünnigen Regionen keine Militäroffensive plane. Warum es am Freitag vergangener Woche dennoch dazu kam, darüber gibt es verschiedene Vermutungen. Die Kette gegenseitiger Provokationen im Vorfeld könnte sich zum militärischen Selbstläufer entwickelt haben, erklärt Halbach. Oder aber die Offensive ist geplant gewesen. Halbach: „Dafür spricht, dass Saakaschwili bereits im Jahr 2004 einen Vorstoß versuchte.


Saakaschwili muss mit einer russischen Reaktion gerechnet haben

Damals unter dem Vorwand der Schmuggelbekämpfung.“ Mit einer scharfen Reaktion Russlands auf die Militäroffensive habe Saakaschwili rechnen müssen. „Er hat gewusst, dass er sich mit russischem Militär anlegt“, sagt Halbach. Warum er dieses Risiko eingegangen ist, kann auch der Kaukasus-Experte nicht beantworten.


Welche Rolle spielen die beiden Öl-Pipelines, die durch Georgien führen?

Durch die beiden Öl- und Gaspipelines, die von Aserbaidschan kommend durch Georgien in die Türkei führen, wird das Land auch für die USA und die EU strategisch interessant. Nach US-Schätzungen lagern in der Region rund um das Kaspische Meer die weltweit drittgrößten Ölvorkommen. Die Pipelines sind vor allem für die EU wichtig, weil sie die Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland reduzieren. Eine weitere Annäherung Georgiens an den Westen würde einen weiteren Machtverlust Russlands in der Region bedeuten. Georgien selbst verfügt über keine nennenswerten Öl- oder Gasvorkommen. Aber alles Öl aus Aserbaidschan fließt über Georgien.


Ende der Öl-Pipeline in der Türkei

Seit 2005 ist die Öl-Pipeline, die von Baku in Aserbaidschan zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führt, aktiv. Bis zu einer Million Barrel Öl pro Tag sollen in Zukunft durch ihre Rohre fließen. Die Pipeline nach Ceyhan ist eine willkommene Alternative zu den Öl-Verladestationen an der georgischen Schwarzmeerküste. Die Liefermenge über den Seeweg ist durch die Meerenge am Bosporus begrenzt.

Auch die Südkaukasus-Pipeline, die Gas bis nach Erzurum in der Türkei liefert, führt durch georgisches Gebiet. In Erzurum soll die geplante Nabucco Pipeline anschließen, die 2013 bis nach Österreich liefern soll. Die Durchleitungsgebühr spült pro Jahr 60 Millionen US-Dollar in die georgische Staatskasse. Geld, das dringend gebraucht wird: Noch fehlen Investitionen und eine leistungsfähige Verwaltung, die dazu beitragen könnte Korruption und Steuerbetrug zu verhindern.

Georgien ist auch weiterhin von Russland abhängig: der große Nachbar hat weiterhin ein Monopol bei der Gasversorgung und kontrolliert seit 2003 auch das Stromnetz des Landes. Obwohl die Ölpipelines nicht unwichtig sind, will Halbach die geostrategische Lage Georgiens in diesem Konflikt nicht an erste Stelle rücken. Wichtiger sei die Sicherung von Einflussgebiet. „Russland will verhindern, dass andere Akteure zu maßgeblichen Kräften in der Region werden“, analysiert Halbach. Das sei an der ersten Stellungnahme des russischen Präsidenten Medwedew abzulesen. Darin sagte er, Russland sei historisch gesehen Garant der Sicherheit der Völker des Kaukasus und werde es auch bleiben. Georgien hingegen will eine Internationalisierung des Konfliktes.


Was ist der Unterschied zum Kosovo?

„Im Unterschied zum Kosovo macht die internationale Gemeinschaft keine Anstalten, die abtrünnigen Landesteile als eigenständig anzuerkennen“, sagt Halbach.


Kosovo ist unabhängig, Abchasien und Südossetien nicht

In der russischen Argumentation für die Selbstständigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien spielt die Unabhängigkeit des Kosovo aber sehr wohl eine Rolle: Wenn es ein unabhängiges Kosovo gibt, warum soll es dann kein unabhängiges Südossetien und Abchasien geben. Russland hat den Schulterschluss mit Südossetien und Abchasien noch weiter verstärkt, nachdem das Kosovo unabhängig wurde.


Steht ein Flächenbrand in der Kaukasusregion bevor?

Anfang der 90er-Jahre zerbrach die Sowjetunion endgültig. Seither verteidigt Russland seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken und sieht auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts in seinem erweiterten Einflussbereich.

In Georgien selbst gibt es drei Regionen mit Sonderstatus, für die sich Russland als Schutzmacht empfindet: Abchasien, Südossetien und Adscharien. Die bekannteste Region ist Abchasien. Wie Adscharien und Südossetien hatte Abchasien in der Sowjetunion weitgehende autonome Rechte, die Georgien allerdings in Frage stellte.

Gleichzeitig mit Südossetien vollzog Abchasien seine Abspaltung, die international nie anerkannt wurde. Die islamisch geprägte Küstenregion Adscharien im Südwesten Georgiens hingegen hat sich mit einem Autonomiegesetz eine weitgehend unbelastete Beziehung zu Georgien verhandelt. Seine wichtigste Militärbasis am Kaukasus hat Russland übrigens in Nordossetien, das an Russland angegliedert ist.

Bewertung: Eskalationspotenzial in Abchasien, abhängig von weiterem Verlauf des Südossetien-Konflikts.

Besonders angespannt ist Verhältnis Russlands neben Georgien übrigens auch noch zur Ukraine und zu Moldawien. Mit der Ukraine streitet Moskau nicht zuletzt über die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte in Sebastopol auf der Halbinsel Krim, einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Als Druckmittel dient die ukrainische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Bewertung: Großes Eskalationspotenzial

In Moldawien unterstützt Russland die Region Transnistrien. 2006 stimmte Transnistrien in einem Referendum für die Unabhängigkeit und die künftige Angliederung an Russland. Das Ergebnis wird international nicht anerkannt.

Bewertung: Da sich Moldawien in letzter Zeit wieder eher an Moskau orientiert, kaum Eskalationspotenzial.

Auch Tschetschenien erklärte sich 1991 unabhängig von Moskau, Russland erkannte das nie an. Seither kam es zu zwei Tschetschenienkriegen. Tschetschenische Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen. Am 1. September 2004 stürmten Separatisten eine Schule in Beslan und nahmen über 1200 Geiseln. Bei der Erstürmung der Schule durch die russische Armee kamen über 300 Menschen, hauptsächlich Kinder, ums Leben. Der Konflikt mit Russland dauert an.

Bewertung: Ständiges Eskalationspotenzial

Weiter Konfliktherde in der Region: Bereits seit der Oktoberrevolution von 1917 streiten Armenien (Unabhängigkeit von der Sowjetunion im September 1991) und Aserbaidschan um das Gebiet Nagornyj Karabach (Bergkarabach). Der Konflikt eskalierte 1992 in einem brutalen Krieg, der insgesamt etwa zwei Jahre dauerte und inzwischen durch armenische Streitkräfte besetzt wurde. Nagornyj Karabach hat derzeit ein nicht international anerkanntes De-Facto-Regime und ist seit dem Krieg hauptsächlich von Armeniern bewohnte. Außer Armenien hat noch kein Land Berg-Karabach als eigenständig anerkannt. Wegen des Konflikts sind Armeniens Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei geschlossen.

Bewertung: Armenien und Aserbaidschan befinden sich in Gesprächen.


Szenarien - Wie geht der Konflikt um Südossetien weiter?

Die Perspektiven für die Lösung des Konflikts wertet der Klaus Segbers, Direktor des Centers for Global Politics an der Freien Uni Berlin als "nicht glänzend". Es werde für alle drei beteiligten Parteien schwierig, ohne Gesichtsverlust aus diesem Konflikt auszusteigen. Innenpolitisch sei der Druck sowohl auf Saakaschwili als auch auf den neuen russischen Präsidenten Medwedew sehr groß. Auf alle Fälle sei eine Eskalierung nicht im Interesse Russlands gewesen, das die Konflikte um Südossetien und Abchasien aus strategischen Gründen und als Druckmittel gegen Georgien am Köcheln gehalten hatte.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zum Waffenstillstand wäre nun der nächste, logische Schritt. Bislang gibt es kein beiderseitig akzeptiertes Waffenstillstandsabkommen. Der aktuelle Vorschlag sieht einen Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht vor. "Genau das könnte bei den Russen auf Ablehnung stoßen", vermutet Halbach. Ein militärisches Eingreifen der NATO erwartet er nicht. Halbach: "Sollte Russland die Eskalation vorantreiben, entstehe der Eindruck, es führe Krieg zur Abstrafung eines Nachbarlandes, und das wirft ein eindeutiges Licht auf Russland, das nicht für Russland spricht." (mhe, mka, derStandard.at, 11.8.2008)

 

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