Privatschul-Pläne im Burgenland: Trägerverein will Entscheidung

11. August 2008, 09:27
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Berufungsakt wurde angeblich wochenlang nicht weitergeleitet - Landesschulrat verweist auf laufendes Verfahren

Eisenstadt - Im Hinblick auf die Pläne zur Errichtung einer Privatschule in Eberau (Bezirk Güssing) im Südburgenland hat  der Trägerverein eine rasche Entscheidung gefordert: Nach einer Ablehnung des Projekts durch den Landesschulrat hatte der Verein gegen den Bescheid berufen. Dass der diesbezügliche Akt noch nicht ans Unterrichtsministerium weitergeleitet worden sei, stößt beim Verein auf Unmut.

Katholische Schule

Eltern der 64 angemeldeten Kinder seien in großer Sorge und ratlos, was die schulische Zukunft ihrer Kinder betreffe, wird argumentiert. Nach der Entscheidung, die Hauptschule in Eberau wegen Unterschreitung der Mindestschülerzahl 90 Ende des Schuljahres 2007/08 zu schließen, hat sich im April dieses Jahres der "Verein Katholische Privatschule zum heiligen Josef in Eberau" konstituiert. Ende Juni sei der Antrag auf Errichtung der Privatschule per Bescheid abgelehnt worden. Zuständig für die Berufung sei das Unterrichtsministerium.

Dort müsste sich der Akt eigentlich bereits seit fast fünf Wochen befinden, so die Befürworter des Schulprojekts. Tatsächlich sei er noch immer beim Landesschulrat. Der 1. September und damit der Schulbeginn stünden vor der Tür. "Es gibt im Prinzip keinen Grund, diese Schule zu verhindern", so der Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl.

"Prügel in den Weg gelegt"

Auch Diözesanbischof Paul Iby habe den Trägerverein anerkannt. Beim Versuch, das Privatschulprojekt umzusetzen, würden dem Verein "sehr viele Prügel in den Weg gelegt seitens des Landesschulrates." Dem Land würden durch die Schule "überhaupt keine Kosten" entstehen, argumentierte Strobl. Für die jährlichen Betriebskosten - zuletzt für die Hauptschule rund 116.000 Euro - würden die Gemeinden Eberau, Moschendorf, Bildein und Deutsch-Schützen - Eisenberg aufkommen. Die Lehrer würde der Bund bezahlen, so der Ortschef. Dass noch immer keine Entscheidung gefallen sei, sehe man "als reine politische Aktion gegen das Pinkatal."

Der Akt befinde sich noch "beim Präsidenten", der Anfang kommender Woche aus dem Urlaub zurück erwartet wird, hieß es dazu aus dem Landesschulrat. Der Akt sei bereits von einem Juristen bearbeitet worden, über die weitere Vorgansweise entscheide der Präsident. Die Entscheidung in der Sache selbst "liegt nicht bei uns", so ein Sprecher. Das grundlegende Problem sei, dass die Gemeinde Eberau die Auflösung der Hauptschule beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht habe. Erst, wenn dieses Verfahren abgeschlossen sei, könne über die Nutzung des Gebäudes für eine Privatschule entschieden werden. (APA)

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