Mächtigstes Provinzparlament fordert Rücktritt Musharrafs

11. August 2008, 20:22
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Vorbereitungen zur Amtsenthebung - Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig - Mindestens 13 Tote bei Kämpfen

Islamabad - Das Parlament der bedeutendsten pakistanischen Provinz hat mit überwältigender Mehrheit den Rücktritt von Präsident Pervez Musharraf gefordert. 321 Abgeordnete stimmten im Parlament des Punjab am Montag für die entsprechende Resolution, es gab nur 25 Nein-Stimmen. Auch 35 Abgeordnete, die noch bis vor wenigen Wochen loyal zu Musharraf standen, stimmten in Lahore mit der regierenden Volkspartei (PPP). Die Resolution ist nicht bindend, die PPP sieht in ihr aber einen weiteren Schritt zur Absetzung Musharrafs.

Nach der Abstimmung spendeten die Abgeordneten minutenlang stehenden Applaus und sangen: "Weg Musharraf, weg!" In der Resolution wurde ihm unter anderem vorgeworfen, die Verfassung verletzt zu haben. In den übrigen drei Provinzparlamenten sollen schon bald ähnliche Abstimmungen stattfinden.

Zweidrittelmehrheit nötig

Zuletzt sollen beide Parlamentskammern in Islamabad über eine Amtsenthebung entscheiden, dazu ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die PPP geht davon aus, die dafür nötigen Stimmen mobilisieren zu können. In der an Putschen und politischen Volten reichen 61-jährigen Geschichte Pakistans wurde bisher nie ein Präsident vom Parlament seines Amtes enthoben.

In den unruhigen Stammesgebieten an der pakistanisch-afghanischen Grenze kam es unterdessen zu schweren Gefechten. Dabei wurden am Montag nach offiziellen Angaben rund 50 Extremisten getötet. Kampfhubschrauber hätten ihre Stellungen in der Region Bajaur nahe der Grenze zu Afghanistan unter Beschuss genommen, sagte ein Sicherheitsbeamter. Unter den Sicherheitskräften habe es keine Toten oder Verletzten gegeben.

Bajaur ist als Rückzugsgebiet von Taliban und Al-Kaida-Extremisten bekannt. Die jüngsten Opfer eingerechnet, sind dort bei Kämpfen in den vergangenen fünf Tagen nach Regierungsangaben fast 160 Menschen getötet worden. Auch neun pakistanische Soldaten sollen bei den Gefechten ums Leben gekommen sein. Pakistanischen Streitkräfte nahmen die Stadt Khar im Gebiet von Bajur Zeugen zufolge mit Artillerie und Luftangriffen unter Feuer. Dabei sind Zeugenberichten zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. (APA/AP/Reuters)

 

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