Müllverbrennung: Südburgenländische Grenzwerte

10. August 2008, 21:00
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Die Bürgerinitiative im ungarischen Szentgotthard kämpft engagiert gegen die Errichtung - Grüne kritisieren Umweltverträglichkeitsgutachten

Heiligenkreuz - Mitte der Neunzigerjahre wurde im südburgenländischen Heiligenkreuz ein "grenzüberschreitender Wirtschaftspark" auf die Wiese gestellt, der aus bilateral-bürokratischen Gründen nie grenzüberschreitend war. Jetzt, da Schengen das Qualitätsmerkmal "grenzüberschreitend" sowieso obsolet gemacht hat, wird die Grenze erst recht spürbar.

Das war bei der Verschmutzung der Raab so. Und das ist bei der geplanten Müllverbrennunganlage so. Die Bürgerinitiative im ungarischen Szentgotthard kämpft engagiert gegen die Errichtung, die Betreiber - der burgenländische Gasversorger Begas - klarerweise dafür. Und das unlängst veröffentlichte Umweltverträglichkeitsgutachten bescheinigt der Begas, was diese immer schon behauptet hatte. Klarerweise, wie der Chef der pannonischen Grünen, Josko Vlasich, kritisiert.

Ziel-1-Investition des Burgenlandes

In der Anlage sollen um die 325.000 Tonnen Müll verbrannt und in Energie für das in Heiligenkreuz beheimatete Lyocell Faserwerk - größte Ziel-1-Investition des Burgenlandes - umgewandelt werden. Der Prüfkoordinator der Landesregierung, der ehemalige oberösterreichische Umweltanwalt Johann Wimmer, bescheinigt dem Begas-Projekt Umweltverträglichkeit.

Unverträglichkeit

Vlasich ortet da allerdings Unverträglichkeit. "Den Grünen", sagt er, "liegt eine lange Liste unverträglicher Einflussnahme seitens der Begas und des Landeshauptmannes vor." So sei Wimmer von der Begas nicht nur vorgeschlagen, sondern auch bezahlt worden. Auch habe er, als Umweltanwalt verfahrenstechnisch geschult, Empfehlungen an die einzelnen Fachgutachter abgegeben. Und nicht zuletzt habe Landeshauptmann Hans Niessl selbst in das - an sich zur Unabhängigkeit verpflichtete Verfahren - eingegriffen. Die Art der Veröffentlichung des Gutachtens - Vlasich: "Die schlechteste" - legte er fest. Und den eigentlich Zuständigen für den Landschaftsschutz, einen diesbezüglich kritischen Hofrat der Landesregierung, ließ er durch einen steirischen Experten austauschen, der allerdings, so Vlasich, die geplante Anlage auch nur als "gerade noch vertretbar" eingestuft habe. Dafür habe er aber auch knapp 50.000 Euro kassiert. Insgesamt "haben wir es hier mit einem Skandal ersten Ranges zu tun".

Eine Sichtweise, die erwartungsgemäß weder Landesregierung (Büro Niessl: "Ein korrektes und ordentliches Verfahren ist sichergestellt") noch Begas (Vorstandsbüro: "Alles ist rechtens") teilen kann.

Das Gutachten liegt noch bis 27. August auf der Landesregierung in Eisenstadt und am Gemeindeamt in Heiligenkreuz auf. (Wolfgang Weisgram/ DER STANDARD Printausgabe 11.8.2008)

 

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