Russlands Krieg gegen den Westen

10. August 2008, 18:51
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Die Invasion Georgiens ist eine Heraus­for­de­rung für Europa und die USA - von Markus Bernath

Keine drei Tage hat das südossetische Abenteuer für das georgische Militär gedauert, doch der Krieg im Kaukasus ist noch lange nicht vorbei. Russland führt in Georgien seinen ersten Krieg gegen den Westen, mit ähnlicher Argumentation wie der Westen, der 1999 das prorussische Serbien des Slobodan Milosevic bis zur Aufgabe bombardiert hatte.

Bald 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs öffnet nun auch Moskau eine neue Phase in den internationalen Beziehungen. Die Zeit der einzigen Supermacht USA ist vorbei: Das ist die Botschaft Russlands.

Wäre Georgien schon Nato-Mitglied, wie es vor allem die USA wollten, dann hätte die Allianz jetzt einen Verteidigungsfall. Amerikaner, Deutsche, Kanadier, Spanier - sie alle müssten den Georgiern zu Hilfe eilen und die anlaufende Invasion der Kaukasusrepublik zu beenden versuchen.

Man kann es aber auch weiterdenken: Wäre Georgien Mitglied der Nato - kommenden Dezember wollten die Nato-Minister über den Beitrittsplan beraten -, wäre es gar nicht erst zu dem Krieg gekommen. Russland hätte nicht gewagt, Georgien anzugreifen, und Michail Saakaschwili hätte es sich zweimal überlegt (mit freundlicher Nachhilfe des Westens), ob er die anderen Nato-Staaten in einen Konflikt um eine winzige Separatistenprovinz ziehen darf.

War es also falsch, Georgiens Nato-Beitritt zu vertagen, wie es die Staaten der Allianz bei ihrem Gipfeltreffen im Frühjahr taten? Aus Rücksicht auf die Russen, die nach der Loslösung des Kosovo von Serbien nicht noch weiter provoziert werden sollten, wie vor allem die deutsche Regierung argumentierte? Die Antwort lautet: Nein - ein Mitgliedsland mit schwachem Rechtsstaat und zwei Separatistenkonflikten wäre ein Risiko für die Nato. Doch antworten muss der Westen nun den Georgiern wie den Russen.

Unter Michail Saakaschwili ist Tiflis in den vergangenen Jahren zu einem der spannendsten Orte in Europa geworden. Der Einzug der Demokratie, massive Investitionen und der Bau einer Pipeline, die außerhalb der Kontrolle des Gasprom-Imperiums Erdgas aus Aserbaidschan und bald aus Zentralasien nach Westeuropa transportiert, haben Georgien zu einem strategischen Partner gemacht. Trotz aller Unzulänglichkeiten und autoritärer Tendenzen unter Staatschef Saakaschwili: Georgien ist eine "success story" im Hinterhof Russlands.

Genau deshalb aber darf es für Moskau ein solches Georgien nicht geben. Demokratie an den Rändern der Russischen Föderation wirft lästige Fragen unter den Bürgern auf und gibt der Opposition Nahrung. Die Ukraine unter Viktor Juschtschenko, ungleich größer und wirtschaftlich bedeutender als die Kaukasusrepublik Georgien, hat diese Erfahrung im Gefolge der Orangen Revolution gemacht.

Wie der Krieg im Kaukasus ausgeht, ist aus diesem Grund auch bedeutsam für die Reformer der Ukraine, für die kleine Republik Moldau an der Ostgrenze der EU, wo Russland ebenfalls ein Separatistenregime alimentiert, für die in Gewalt und Mafia-Denken versunkenen russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus - nicht zuletzt aber auch für den Westen selbst.

Russland hat "Friedenstruppen" in Südossetien und Abchasien unterhalten, ein Grund für eine militärische Invasion Georgiens und die Bombardierung von Städten ist schwer zu konstruieren. Der Westen muss den Abzug der Russen erreichen, die territoriale Integrität Georgiens und die Freiheit der Georgier, einem Militärbündnis ihrer Wahl beizutreten, sicherstellen. Denn ein aggressives Russland ist wohl kaum eine Zukunftsversicherung für Europa und die USA. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

 

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