Analyse: Moskaus labile Brückenpfeiler

10. August 2008, 18:34
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Die ethnischen Konflikte im Kaukasus sind älter als die Sowjetunion - Aberdas "imperialistische" Lager in Moskau hat kein Interesse an ihrer Lösung, weil sie ihm weiterhin Einfluss sichern.

"Was dort passiert, ist Völkermord." Russlands Premier Wladimir Putin erhob am Samstag nach Gesprächen mit südossetischen Flüchtlingen in Nordossetiens Hauptstadt Wladikawkas schwere Anschuldigungen gegen Georgien. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin forderte die Einberufung eines internationalen Sondertribunals.

Was immer an den Vorwürfen dran ist - jedes Opfer in diesem auf allen Seiten nationalistisch aufgeheizten Konflikt ist zu viel. Aber von Völkermord zu sprechen klingt einigermaßen makaber aus dem Mund eines Mannes, der 1999 Russlands zweiten Feldzug gegen die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien eingeleitet hat. Die Opfer dieses Krieges gehen in die Zehntausende, Schätzungen sprechen von bis zu 100.000 Toten.

Der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef Wladimir Putin war damals gerade erst Regierungschef geworden. Die Popularität, die ihm der Tschetschenien-Feldzug bei seinen Landsleuten einbrachte, verhalf ihm zum Präsidentenamt. Die Hintergründe des Kriegsbeginns sind weiter ungeklärt. Offizieller Anlass waren Überfälle tschetschenischer Rebellen im benachbarten Dagestan. Bis heute gibt es Vermutungen, es habe sich um eine gezielte Provokation im Auftrag Moskaus gehandelt.

Auch im Fall des Südossetien-Krieges wird über eine Provokationsstrategie Russland spekuliert. Dass Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sich offensichtlich provozieren ließ, steht auf einem anderen Blatt.

Offenkundig ist auch, wer auf russischer Seite das Geschehen bestimmt: Putin brach seinen Peking-Besuch ab und flog nach Wladikawkas - nicht nur, um Flüchtlinge zu treffen, wie man annehmen darf. Für Putin ist es somit der zweite Kaukasuskrieg in seiner Funktion als russischer Premier. Der Name der nordossetischen Hauptstadt bedeutet übrigens "Beherrsche den Kaukasus".

Viel ist über die kulturellen und historischen Wurzeln der Konflikte in Südossetien und Abchasien, der zweiten abtrünnigen Region Georgiens, geschrieben worden. Sie reichen in die Zeit vor der Sowjetunion zurück. Aber so wie Stalin diese Konflikte verstärkt und für seine Unterdrückungspolitik instrumentalisiert hat, haben jene Kräfte in Moskau, die das Verschwinden der UdSSR nicht akzeptieren wollten, ein Interesse daran, diese Konflikte am Leben zu erhalten. Neben Südossetien und Abchasien sind dies das von der Republik Moldau abgespaltene Transnistrien und die Enklave Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) in Aserbaidschan, die nach Kriegen und Flüchtlingswellen inzwischen praktisch rein armenisch ist. Traditionelle Schutzmacht Armeniens ist Russland, das ölreiche Aserbaidschan sucht Anschluss an den Westen - wie Georgien und die Republik Moldau.

All diese ehemaligen Sowjetrepubliken inklusive der Ukraine zählt Russland gemäß seiner außenpolitischen Doktrin zum "nahen Ausland", also zu seiner legitimen Einflusszone. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die prowestlichen Führungen der Ukraine und Georgiens den Nato-Beitritt anstreben. Sie wollen vermeiden, dass ihre Länder sicherheitspolitische Grauzonen bleiben, die im Krisenfall außer Kontrolle geraten - wie jetzt im Fall Südossetiens.

So paradox es klingt: Eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens hätte die Gewalteskalation vermutlich verhindert und damit auch den Südosseten mehr Sicherheit gebracht, weil die Führung in Tiflis, eingebettet in die westliche Allianz, auf militärisches Imponiergehabe verzichten könnte. In der Ukraine wiederum, die ebenfalls offene Rechnungen mit Moskau hat (Krim, Schwarzmeerflotte), hat man bereits erste Schlüsse aus dem neuen Kaukasuskrieg gezogen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

 

 

  • Der russische Regierungschef Wladimir Putin (re.) informierte Präsident Dmitri Medwedew nach seiner Rückkehr aus Nordossetien über die Lage im Kriegsgebiet.
    Foto: AP Photo/RIA Novosti Kremlin Press Service, Vladimir Rodionov

    Der russische Regierungschef Wladimir Putin (re.) informierte Präsident Dmitri Medwedew nach seiner Rückkehr aus Nordossetien über die Lage im Kriegsgebiet.

  • Erinnerungen an einen anderen Kaukasuskrieg: eine tschetschenische Spezialeinheit der russischen Armee auf dem Weg nach Zchinwali.
    Foto: REUTERS/Denis Sinyakov (GEORGIA)

    Erinnerungen an einen anderen Kaukasuskrieg: eine tschetschenische Spezialeinheit der russischen Armee auf dem Weg nach Zchinwali.

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    Grafik: APA
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