Pleitegeier für Private erhält neues Federkleid

10. August 2008, 19:06
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Justiz- und Sozial­ministerium basteln an einer Novelle des Privat­konkursrechtes. Häufig zeigen sich die Schatten­seiten des Gesetzes

An einer Novelle des Privatkonkursrechtes wird von Justiz- und Sozialministerium gebastelt. Denn obwohl die Privatkonkurse Jahr für Jahr steigen, zeigen sich häufig die Schattenseiten des Gesetzes.

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Wien - Seit einem Jahr diskutieren Experten aus Sozial- und Justizministerium, wie die Schwächen des Privatkonkurses im Rahmen einer Gesetzesnovelle beseitigt werden können. Denn zwar attestieren Experten wie Hans-Georg Kantner, Leiter der Abteilung Insolvenz beim Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dem Privatkonkurs "durchaus eine Erfolgsgeschichte", doch zeigt sich, dass der Privatkonkurs nicht für alle Personen gleich gut zugänglich ist, weil viele Verschuldete die relativ strengen Anforderungen nicht erfüllen.

Hürden sind vor allem ein geringes, kaum pfändbares Einkommen, unregelmäßige Arbeitsverhältnisse und lang andauernde Arbeitslosigkeit, beschreibt Michaela Moser vom Dachverband der Schuldnerberatungen. Dementsprechend zeigt der Schuldenreport 2008, der dem Standard exklusiv vorliegt, ein tristes Bild der Verschuldungssituation vieler Haushalte. Geschätzt wird, dass die Armutsgefährdung bei 460.000 Personen liegt und es in Österreich etwa 300.000 überschuldete Haushalte gibt. Wesentlich geringer ist aber die Zahl der Privatkonkurse. Im Vorjahr kam es zu 8717 Konkursanträgen; lediglich 7388 Personen glückte dann eine Konkurseröffnung. Immerhin waren dies 14,4 Prozent mehr Konkurseröffnungen als 2006.

Ziel der interministeriellen Gespräche ist es deshalb, auszuloten, wie das Privatkonkursrecht für einen breiteren Personenkreis verfügbar gemacht werden kann. Gleichzeitig gelte es auch Präventionsmaßnahmen so zu setzen, dass die hohe Überschuldung vieler Haushalte selbst eingedämmt wird.

Ein Diskussionspunkt dabei ist die sogenannte Mindestquote (siehe nebenstehendes Wissen). Tamara Gabriel vom Sozialministerium betont, dass das Erreichen dieser Quote für viele Private bedeutet, dass sie unter das Existenzminimum rutschen. Viele müssen am Ende des Verfahrens eine Einmalzahlung leisten, etwa, indem sie auf das unpfändbare Einkommen zurückgreifen, so der Schuldenreport. Unpfändbares Einkom-men: das sind Gegenstände, die zu einer einfachen Lebensfüh- rung notwendig sind, aber auch Lernbehelfe oder auch Eheringe. Außerdem, sagt Moser: "Sieben Jahre mit dem Existenzminimum zu leben - das ist nicht nichts."

Trotzdem dürfte ein Fallen der Mindestquote, wie von der Schuldnerberatung gefordert, vom Tisch sein, was die Gläubigerseite mit einer gewissen Erleichterung beobachtet. Das Signal, das mit einer solchen Streichung an verschuldete Personen ausgesendet werde, gehe in die falsche Richtung, meinen Experten wie KSV-Geschäftsführer Johannes Nejedlik.

Billigkeitsgründe

Allerdings soll es zu einer Flexibilisierung kommen, wenn es um das Erreichen der Mindestquote geht. So soll es künftig Billigkeitsgründe geben, bei denen die zehn Prozent nicht ganz erreicht werden müssen: Unvorhergesehene Einkommensschwäche oder eine Krankheit. "Wenn festgestellt wird, dass sich jemand redlich bemüht hat, seine Quote zu erreichen, muss es bei ihm eine Restschuldbefreiung geben", sagt Gabriel.

Gesamtvollstreckung

Sicher ist, dass es im Rahmen einer kommende Gesetzesnovelle zu einer "Gesamtvollstreckung" kommen wird. Das heißt, es gibt vor dem Privatkonkurs eine Art Zwischenstufe, bei der ein Zinsen- und Gebührenstopp eintritt und gleichzeitig alle Gläubiger gleichbehandelt in das Verfahren aufgenommen werden. Denn die Praxis hat gezeigt, dass die ohnehin erfolglosen Exekutionsverfahren die zahlungsunfähigen Personen in eine weitere Kostenfalle treiben. Außerdem werden bei diesen Exekutionsverfahren jene Gläubigern bevorzugt, die als Erste das Verfahren einleiten. Es sind dies nach Beobachtung von Moser zumeist die Banken, "denn die erkennen eine Zahlungsunfähigkeit als Erste". (ruz, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

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